Vor wenigen Tagen hat das EU-Parlament grünes Licht für eine umfassende Reform des Urheberrechts gegeben. Diese bringt einige äußerst umstrittene Verschärfungen mit sich – darunter Uploadfilter und eine Linksteuer. Bei näherer Betrachtung finden sich in dem Beschluss aber noch einige weitere, durchaus problematische Punkte, wie Rechtsexperten betonen. Und zwar welche, die im Vorfeld offenbar selbst den stärksten Proponenten der neuen Regel nicht bewusst gewesen sein dürften.

Nachfrage

Der CDU-Politiker Axel Voss sorgt mit einer Wortmeldung gegenüber einem schwedischen Journalisten für Verblüffung. Darauf hingewiesen, dass die neue Regelung das Anfertigen von privaten Fotos oder Videos bei Sportveranstaltung zu einer Urheberrechtsverletzung machen würde, zeigt sich Voss nämlich überrascht. "Nun, wir sind überrascht, dass das im Text ist, und wir werden es erst noch besprechen", betont er in einer Stellungnahme, die auch als Tonaufnahme vorliegt. Voss gilt als "Vater" der EU-Urheberrechtsreform, seit Monaten hatte er intensiv dafür geworben.

Kritik

Der Vorfall gibt natürlich Kritikern neue Nahrung, die die Kompetenz von Voss in diesen Fragen schon länger grundlegend infrage stellen. So ließ sich etwa anhand von Metadaten herausfinden, dass weite Teile des ursprünglichen Entwurfs gar nicht von Voss oder dessen Mitarbeitern stammen, sondern von einer Mitarbeiterin der EU-Kommission – entgegen Voss' Behauptungen.

Auch sonst glänzte Voss nicht gerade mit seinem Fachwissen zur von ihm vorangetriebenen Thematik. So zeigte er sich noch vor wenigen Monaten darüber verblüfft, dass jeder eigene Bilder bei der Online-Enzyklopädie Wikpedia hochladen kann. (apo, 14.9.2018)