Die Sperrgitter standen auf dem Mirabellpaltz schon bereit. Seit Mittwoch herrscht hier ein Platzverbot.
Übersicht über die Platzverbote und gesperrten Straßen. Mit dem Fahrrad oder zu Fuß sind die Straßensperren passierbar.
Die Studierenden des Mozarteums haben ihren Protest in einem Transparent an der Kunstuni kundgetan.
Nun hängen bereits die Flaggen der EU Ratspräsidentschaft auf dem Gebäude des Mozarteums.
Salzburg – In dieser Woche heißt es in Salzburg wieder Grenzkontrollen in beide Richtungen. Im Zuge des Treffens der Staats- und Regierungschefs in der Stadt Salzburg sind die Grenzkontrollen im Rahmen des Schengenabkommens wiedereingeführt worden. Dass Schengen ausgesetzt werde, wie vielfach behauptet, sei inhaltlich falsch, sagt Polizeisprecher Michael Rausch. Nach Artikel 25 können vorübergehende Grenzkontrollen im Rahmen des Abkommens eingeführt werden. Bis Freitag muss bei der Einreise nach Salzburg an jedem Grenzübergang ein Reisepass oder Personalausweis vorgezeigt werden. "Es gibt eine flexible Grenzabfertigung. Wir schauen, dass wir den Verkehr flüssig halten", sagt Rausch.
Zur Zerreißprobe für den ohnehin überlasteten Salzburger Verkehr werden der Mittwochnachmittag und der Donnerstag. EU-Gipfeltreffen, Demonstrationen und die Eröffnung des Ruperti-Kirtags treffen aufeinander und werden begleitet von zahlreichen Straßensperren, Platzverboten und Umleitungen für den öffentlichen Verkehr. Die O-Busse in der Stadt Salzburg werden auch am Mittwoch und Donnerstag fahren, die Haltestationen in den gesperrten Bereichen werden jedoch nicht bedient (Siehe unten).
Vor den Veranstaltungsräumlichkeiten wurden Platzverbote verhängt. Betroffen ist am Mittwoch der Festspielbezirk, also die Hofstallgasse und der Max-Reinhard-Platz. Am Mittwoch und Donnerstag sind der Mirabellplatz und die Mirabellgarage gesperrt. Am Donnerstag gilt im Mirabellgarten ein Betretungsverbot. Der Zugang ist nur mit einer entsprechenden Akkreditierung möglich. Der Salzburger Wochenmarkt, die Schranne, fällt dem Platzverbot zum Opfer. Sie wird am Donnerstag nicht stattfinden. Der Landeshauptmann lädt die Standler stattdessen auf ein Bier und eine Jause ins Müllnerbräu ein.
Eurofighter und bewaffnete Hubschrauber im Einsatz
Auch der Luftraum wird während des Gipfels in Salzburg penibel überwacht. Vier bis sechs Eurofighter und bewaffnete Hubschrauber kreisen rund um die Uhr über der Mozartstadt. In einem Radius von 60 Kilometern wurde ein Flugbeschränkungsgebiet verhängt. Sämtliche Flugbewegungen, etwa von Rettungshubschraubern, müssen gemeldet werden.
Für Paragleiter wurde ein generelles Flugverbot erlassen. Sport- und Geschäftsflugzeuge sowie Rettungs- und kommerzielle Hubschrauber müssen sich anmelden, wenn sie in das Beschränkungsgebiet einfliegen. Wenn sich zivile Piloten nicht daran halten, kann es sein, dass sie von zwei Eurofightern aus dem Beschränkungsgebiet hinausbegleitet werden. Gleichzeitig droht ihnen eine Verwaltungsstrafe. Wegen der nahen Grenze zu Bayern werden die heimischen Luftstreitkräfte von der deutschen Luftwaffe unterstützt. Insgesamt werden 850 Soldaten und 24 Militärmaschinen des Bundesheers vor Gefahren aus der Luft schützen.
Das Bundesheer ist auch mit einem ABC-Abwehrteam vor Ort. Die für die Dekontamination von Personen, Fahrzeugen und Infrastruktur durch Gift- und Gefahrenstoffe zuständige Spezialeinheit ist für den Notfall bereit. Speziell ausgebildete Berufssoldaten unterstützen die Polizei. Die Polizei wird an den beiden Gipfeltagen mit 1.750 Personen im Einsatz sein.
Mozarteum-Studierende kritisieren Gipfel
Bereits seit 13. September läuft der von der Plattform Solidarisches Salzburg organisierte Alternativgipfel in der Tribühne Lehen. Am Mittwochabend werden Aktivisten des Watch the Med Alarm Phone, eines selbstorganisierten Callcenters für Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten, von ihrer Arbeit berichten. Um 18.30 Uhr startet dann ein "Marsch der Verantwortung" in die Innenstadt, um der tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge zu gedenken. Die Namen von 33.000 Menschen werden auf Plakaten durch die Stadt getragen und sollen am Schlusspunkt am Alten Markt dann teilweise verlesen werden. Geplant wäre gewesen, dies vor dem Festspielhaus zu verlesen, wo die Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen eintreffen. Dies wurde den Veranstaltern jedoch nicht genehmigt.
Am Montag haben sich auch die Studierenden und Lehrenden des Thomas-Bernhard-Instituts gegen den Gipfel in ihrer Universität, dem Mozarteum, ausgesprochen: "Wir wollen daran erinnern, dass Europa und unsere Universität ihrer Idee nach nicht als Festungen erbaut wurden. Wir können und wollen uns nicht abschotten gegen Menschen in Not", schreiben sie in einer Aussendung. Am Hauptgebäude des Mozarteums prangte ein großes Banner mit dem Schriftzug "We are not here to entertain you!".
Geänderte Demoroute
Die Räume der Kunstuni seien über die Köpfe der Studierenden hinweg für den Gipfel zur Verfügung gestellt worden. Gleichzeitig habe das Rektorat versucht, kritische Veranstaltungen der Studierenden zum EU-Gipfel zu unterbinden. Eine Lesung sei verhindert, das Theater im Kunstquartier geschlossen worden. Die Veranstaltung "Nacht der Verantwortung" am Mittwoch ab 20 Uhr musste nun in den Markussaal verlegt werden.
Auch die Demoroute für die Großkundgebung am Donnerstag musste geändert werden. Der Demonstrationszug, der um 14 Uhr am Hauptbahnhof startet, wird nicht am Mozarteum vorbeiziehen. "Aus Sicherheitsgründen konnte das nicht genehmigt werden. Sonst hätte die Demonstration untersagt werden müssen", sagt Polizeisprecher Michael Rausch. Nach der Rainerstraße wird die Demo über das Andräviertel in die Wolf-Dietrich-Straße geführt, über die Linzergasse geht es schließlich bis zum Volksgarten. (Stefanie Ruep, 19.9.2018)