London – Nach dem aus ihrer Sicht wenig erfolgreichen EU-Gipfel in Salzburg hat sich die britische Premierministerin Theresa May am Freitag in einer Rede an die Briten und auch an die EU gewandt, in der sie Brüssel zu neuen Vorschlägen aufgefordert hat. Was bisher auf dem Tisch liege, sei für London nicht akzeptabel, man befinde sich "in einer Sackgasse".
Nach Ansicht Mays gebe es "trotz großer Fortschritte" noch zwei Punkte, in denen London und Brüssel "weit entfernt" voneinander lägen. Erstens gehe es um die Frage der künftigen Handelsbeziehungen. Es blieben nach Sicht der EU zwei Möglichkeiten: ein Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum, der "die Brexit-Abstimmung zu einem Witz machen würde", weil viele Punkte – etwa ein Ende des freien Personenverkehrs – damit nicht im Sinne der Brexit-Wählerinnen und -Wähler erfüllt würden.
Kein Deal besser als schlechter
Die andere Möglichkeit sei ein Freihandelsabkommen, bei dem allerdings Nordirland – wegen der offenen Grenze zu Irland – im Binnenmarkt bleiben würde. "Das würde ich niemals akzeptieren, und ich glaube, auch kein anderer Premierminister." Sie sei nicht bereit, ihr Land zu spalten.
Indirekt drohte May erneut auch mit einem No-Deal-Szenario. Sie erinnerte daran, dass sie "immer gesagt habe", kein Deal sei besser als ein schlechter.
Brüssel soll "echte Alternativen" bringen
Es bleibe ihrer Meinung nach aber weiterhin die dritte Möglichkeit, nämlich jener Plan, den sie im sogenannten Chequers-Papier vorgeschlagen habe und der de facto eine Mischform aus den genannten Möglichkeiten ist. Diesen Vorschlag akzeptiere die EU nicht, man sei in dieser Frage daher in einer Sackgasse angekommen. "Wir müssen nun auf Vorschläge Brüssels warten, die echte Alternativen beinhalten, die wir mit ihnen besprechen können."
Der zweite Teil sei die Nordirland-Frage. Die EU verlange einen "Backstop", der im Fall einer fehlenden Einigung Nordirland im EU-System halten würde, während der Rest Großbritanniens außerhalb der Union wäre. Das wäre für London, wie auch im Fall eines geteilten Handelssystems, nicht erfüllbar. "Die EU soll nicht Inakzeptables verlangen." London könnte keinen Deal zustimmen, der dem Referendum entgegenlaufe – so wie die EU nichts akzeptieren könne, was ihren Interessen widerspreche.
Verlangen nach Respekt
Sie habe die EU im gesamten Prozess mit Respekt behandelt. Sie selbst verlange von der Union das Gleiche, so May, die sich beim Gipfel in Salzburg offenbar unfair behandelt gefühlt hatte. Auch ist in London zuletzt Unmut über den ständigen Ratspräsidenten Donald Tusk laut geworden, der auf seinem Instagram-Feed Späße über May machte.
May schloss ihre Rede mit drei Punkten. Den bisher in Großbritannien befindlichen EU-Ausländern versicherte sie, dass sie sich auch im Falle eines "harten Brexit" keine Sorgen machen müssten. "Ihre Rechte werden auch im Fall eines No-Deal-Szenarios gewahrt bleiben. Sie sind unsere Freunde und unsere Nachbarn." Das ist das bisher größte Entgegenkommen Londons in dieser Frage.
London werde zudem alles tun, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden, auch dann, wenn es kein Abkommen geben werde. Schließlich und am wichtigsten müsste die EU aber wissen: London werde gewiss keine Lösung akzeptieren, die dem Referendum von 2016 entgegenlaufe. (mesc, 21.9.2018)