Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Einigung im Fall Maaßen von der großen Koalition "volle Konzentration auf die Sacharbeit" gefordert. "Ich werde alles daransetzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert", sagte die CDU-Chefin am Montag und forderte regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses.

"Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten", meinte Merkel vor einer Sitzung der CDU-Gremien. Zugleich räumte sie Fehler im Umgang mit dem Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ein. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung "zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", sagte Merkel. "Das bedauere ich sehr."

Regelmäßige Koalitionsausschüsse gefordert

Die Regierung muss laut Merkel nun ihren Arbeitsmodus ändern. Kommenden Montag werde ein Koalitionsausschuss stattfinden, bei dem eine Entscheidung über die Nachrüstungen von Dieselautos fallen solle. Die Regierung müsse sich mehr auf die Probleme und Sorgen vieler Menschen konzentrieren.

"Ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen", kündigte Merkel angesichts der Spannungen in den vergangenen Wochen an. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD müsse immer wieder Rechenschaft darüber ablegen, was bisher erreicht worden sei. Es gebe viele sehr komplizierte und wichtige Themen, die die Menschen bewegten, etwa Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, aber auch den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Merkel: "Erstes Ergebnis konnte nicht überzeugen"

Das Ergebnis der ersten Beratung der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz umgegangen werden sollte, "konnte nicht überzeugen", bekannte Merkel. Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit des Innenministeriums nicht gestört werde. Das neue Ergebnis sei nun "sachgerecht und auch vermittelbar".

Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Innenministerium geeinigt. Er soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Damit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.

Sozialdemokraten zufrieden

Die Sozialdemokraten zeigen sich zufrieden. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte am Montag dem Sender NTV: "Alle finden gut, dass es jetzt eine vernünftige Lösung gibt." Viele seien nun der Ansicht, es sei "gut und richtig", dass auch SPD-Chefin Nahles das als Fehler erkannt habe und in die Offensive gegangen sei. Es sei eine "Stärke, wenn man erkennt, da ist etwas schiefgelaufen, und man korrigiert das".

Innenminister Seehofer beharrt indes darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, Maaßen zum Sonderberater zu machen. Damit widerspricht er der Darstellung der SPD. Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann sagte am Montag, schon bei der ersten Runde mit Merkel und Nahles habe Seehofer drei Vorschläge unterbreitet: Maaßen könne eine andere Bundesbehörde leiten, Staatssekretär werden oder die Aufgaben eines Sonderberaters übernehmen. (APA, Reuters, 24.9.2018)