Jeder ist für weniger Schadstoffe, nur über den Weg dorthin ist man sich uneins.
Straßburg – Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine CO2-Reduktion von 40 Prozent für Neuwagen und Vans bis 2030 beschlossen. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 239 waren dagegen. Allerdings muss der Umweltrat am kommenden Dienstag ebenfalls zustimmen, danach können die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat starten.
Unterschiedliche Ansichten
Die Reaktionen auf den Beschluss reichten von "ambitioniert" bis "unverantwortlich für die Autoindustrie". Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach von "unseriösem Aktionismus statt echter Nachhaltigkeit". Seine Delegationskollegin Claudia Schmidt bedauerte eine "realitätsfremde Entscheidung der Parlamentsmehrheit".
Die SPÖ-Europamandatarin Kari Kadenbach zeigte sich hocherfreut, dass das EU-Parlament grünes Licht für den Klimaschutz gegeben habe. Dies sei ein wichtiger Schritt. "Wenn wir die schädlichen Treibhausgas-Emissionen eindämmen wollen, brauchen wir hohe Reduktionsziele".
Ausgewogener Kompromiss
Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Ismail Ertug freute sich, dass eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze Deutschland und Europa stark mache. Es handle sich um einen ausgewogenen Kompromiss. Die EU-Kommission wollte nur 30 Prozent Reduktion, der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte minus 45 Prozent gefordert.
Minus 20 Prozent als Zwischenziel
Bis 2025 gibt es das Zwischenziel einer Verringerung der CO2-Werte um 20 Prozent. Darüber hinaus sollten die Neuzulassungen von Niedrig- und Nullemissionsfahrzeugen – darunter auch Hybride und gasbetriebene Autos – 20 Prozent ausmachen und bis 2030 auf 35 Prozent steigen. Die liberale Abgeordnete Gesine Meißner sprach dagegen von "überambitionierten" Zielen. Es werde eine "Utopiedebatte" geführt. Außerdem nütze es dem Klima nichts, wenn Elektroautos mit Kohlestrom fahren.
Konservativer sieht Arbeitsplätze gefährdet
Der konservative EU-Mandatar Bolesław Piecha kritisierte die 40-Prozent-Reduktion als unverantwortlich für die Autoindustrie. Damit würden auch Arbeitsplätze gefährdet. Jeder sei für weniger Schadstoffautos von Fahrzeugen, doch müsse man realistisch bleiben und nicht unerreichbare Ziele mit Strafmaßnahmen, die nicht durchführbar seien, kombinieren. (APA, 3.10.2018)