Wien – Halbzeit für die Volksbegehren: Bis inklusive kommenden Montag können Interessierte das Nichtraucher- und das Frauenvolksbegehren sowie jenes gegen Rundfunkgebühren unterschreiben.
Eine überraschende Unterstützerin hat nun auch das Frauenvolksbegehren. Die ehemalige Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) wollte eigentlich nur dafür unterschreiben, dass Rauchen in der Gastronomie verboten werde. Doch beim Bezirksamt hat sie sich dann kurzfristig auch dazu entschlossen, ihre Unterschrift auch unter das Frauenvolksbegehren zu setzen. Denn: Sie wolle den Männern nicht den "Triumph überlassen".
Manche Punkte kritisierbar, generell aber dafür
Ihre spontane Entscheidung kommentiert Rauch-Kallat auf STANDARD-Nachfrage dahingehend, dass sie eigentlich nicht alle Forderungen des Volksbegehrens teile. Vorbehalte habe die frühere Frauenministerin immer noch gegen die Forderung nach einer "30-Stunden-Woche für alle" oder auch gegen eine Abtreibung auf Krankenschein. Doch alle anderen Punkte, um Frauen besser zu fördern, dahinter stehe sie zu hundert Prozent.
Unterschriften gegen GIS
Eine andere ehemalige Ressortchefin geht beim Frauenvolksbegehren deutlicher in die Offensive. Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warb vor dem Einkaufszentrum Wien Mitte für die frauenpolitischen Forderungen der SPÖ. Sie kritisierte, dass Frauen im Berufsleben immer noch um ein Viertel weniger verdienen und um 47 Prozent weniger Pension erhielten als Männer. Erfreut zeigten sich die Organisatoren des Rundfunk-Volksbegehrens. Sie haben die 100.000 Unterschriften für eine parlamentarische Behandlung erreicht. (mte, 3.10.2018)