Ankaufsförderungen, steuerliche Begünstigung und bald wohl auch freie Fahrt auf den für Linienbusse reservierten städtischen Fahrstreifen, durch "Lufthunderter"-Zonen und Gratisparken in Kurzparkzonen: Mit einer Offensive – und einem im Vorjahr geschnürten E-Mobilitätspaket in der Höhe von 72 Millionen Euro – will die Regierung Elektromobilität in Österreich vorantreiben.

Doch die breite Masse erreicht das Maßnahmenbündel bis dato noch nicht: Elektroautos machen in Österreich nach wie vor nur einen Anteil von 0,4 Prozent am Gesamt-Pkw-Bestand aus. Von den 14.600 im vergangenen Jahr in Österreich zum Verkehr zugelassenen E-Autos waren laut Statistik Austria nur 5.000 auf Privatpersonen zugelassen.

Bei den heuer rund 4.000 neu zugelassenen Elektroautos sieht die Bilanz kaum anders aus: Nur 900 befinden sich im Privatbesitz, der Rest ist auf Unternehmensfuhrparks oder Ministerien gemeldet. Wie viele der in Umlauf befindlichen Privat-Pkws Zweitwagen sind, wird von Statistik Austria nicht erfasst.

"Steigende Nachfrage"

Die Regierung ficht das nicht an. Das gemeinsam mit Autoimporteuren und Zweiradwirtschaft ins Leben gerufene "Aktionspaket zur Förderung der Elektromobilität mit Erneuerbarer Energie" habe durch seine "attraktiven Förderanreize" für E-Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur bei Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen bereits zur Steigerung der Nachfrage nach E-Fahrzeugen geführt, hielten Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) vor der Ministerratssitzung am Dienstag an ihrer optimistischen Einschätzung für ihren "Leuchtturm drei" fest.

Die Ausnahmen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L), Fahrverbot auf Linienbusspuren und Parkraumbewirtschaftung stoßen freilich auf Ablehnung bei den zuständigen Ländern und Gemeinden. Wien, Graz und Innsbruck, die Widerstand signalisiert haben, will Hofer notfalls über Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Räson bringen.

Freigabe zurückziehen

Die Umweltministerin gab sich moderater. Sie will die Freigabe der Busfahrspuren zurückziehen, sollte der öffentliche Verkehr tatsächlich behindert werden. Das wäre der Fall, wenn Ampelbeeinflussungsanlagen nicht anspringen, weil die Busse durch E-Autos an der Zufahrt gehindert werden. Besprechungsbedarf und Überzeugungsarbeit zeichnet sich auch beim IG-L-Hunderter ab: Das Gesetz wird zwar vom Bund gemacht, der Vollzug liegt über die mittelbare Bundesverwaltung aber bei den Ländern. Und die haben einst gekämpft für die Einführung von Tempolimits im Fall von erhöhter Feinstaubbelastung – zumal der NO2-Grenzwert gemäß EU-Luftqualitätsrichtlinie von 40 µg/m³ (Jahresmittelwert) an Stickstoffdioxid-Messstellen wie Kundl in Tirol oder Hietzinger Kai in Wien oft überschritten wird.

Generellen Tempolimits auf Autobahnen, wie zur Schadstoffeindämmung vorgeschlagen, erteilten beide Minister erneut eine Absage. "Der Weg zur Erreichung der Klimaziele führt nicht über Verbote, sondern über Anreize", so Hofers Losung.

Druck auf Hersteller

Praktisch keine Aktivität signalisierte der Verkehrsminister mangels drohender Fahrverbote in Sachen Dieselnachrüstung. Druck auf die Hersteller und Importeure, Kfzs der Abgasklasse Euro-5 ließe sich mit Typprüfbewilligungen erzeugen, die zwar von einem Staat für die ganze EU erteilt werden können, aber nicht automatisch akzeptiert werden müssen. Österreich könnte die Praxis des deutschen Kraftfahrtbundesamts beispielsweise hinterfragen, zumal hierzulande mit 900.000 Euro-5-Diesel verhältnismäßig mehr Kfzs mit Nachbesserungsbedarf unterwegs sind. Mit dem Softwareupdate hat VW im Prinzip nur ein (erlaubtes) Thermofenster installiert, das die Abgase bei Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad senkt – und somit die meiste Zeit des Jahres nicht wirkt. (Nora Laufer, Luise Ungerboeck, 3.10.2018)