Brüssel – Die EU-Kommission wirft Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. Die Abweichung sei "beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes", schrieb die Kommission am Donnerstag in einem Brief an die italienische Regierung und forderte diese zu "Klarstellungen" bis Montagmittag auf.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach am Freitag vor Beginn des EU-Asien-Gipfels erneut die italienische Budgetfrage an. "Die EU ist eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen", betonte der Bundeskanzler in Brüssel.

Wenn man Regeln breche und wie Italien von den Maastricht-Regeln abweiche, bedeute das, dass Italien nicht nur sich selbst gefährde, sondern auch andere. "Wir als EU sind nicht gewillt, das Risiko für die Schulden Italiens zu übernehmen", sagte Kurz.

Italien plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.

Kostspielige Ausgaben

Der am Montag von Italiens Regierung verabschiedete Haushaltsentwurf sieht kostspielige Ausgaben unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Pensionseintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor. Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent, im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.

Die Debatte über die Durchsetzung der Defizit- und Schuldenziele begleitet die EU seit den 90er-Jahren. Der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte übermäßiges Schuldenmachen verhindern und so den Euro stabil halten. (APA, 18.10.2018)