Nach einer Sicherheitspanne sollen künftig ausschließlich Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe 2 im U-Ausschuss eingesetzt werden.
Wien – Im BVT-Untersuchungsausschuss sollen künftig keine privaten Securitys bei den Sicherheitskontrollen zum Einsatz kommen. Darauf verständigten sich am Montag die Fraktionsvorsitzenden des U-Ausschusses. Künftig sollen ausschließlich Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe 2 eingesetzt werden.
"Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen", kommentierte Liste-Pilz-Gründer Peter Pilz am Montag die Vereinbarung. Im Zusammenhang mit der am Wochenende bekannt gewordenen Sicherheitspanne forderte Pilz volle Aufklärung.
Security mit Nähe zu Küssel
Im U-Ausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung war in den vergangenen Wochen ein Security-Mitarbeiter im Einsatz, der Kontakte in die rechtsextreme Szene und zum Neonazi Gottfried Küssel haben soll, wie STANDARD-Recherchen gezeigt hatten. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum sowie die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen. Am 4. und 5. September war er auch für die Zugangskontrolle der vom Ausschuss berichtenden Journalisten zuständig.
Pilz, dessen Parlamentsklub sich neuerdings "Jetzt" nennt, will wissen, warum der Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens G4S Anfang Oktober vom Parlament eine elektronische Zutrittskarte erhalten hat. "Besonders wichtig ist die Frage, ob die Firma G4S, die den Security gestellt hat, dem Parlament eine Sicherheitsüberprüfung vorgetäuscht hat", so Pilz.
Generelle Überprüfung von Outsourcing
Dass künftig nur noch Innenministeriumsbeamte rund um den Ausschuss tätig sein sollen, die der Geheimhaltungsstufe 2 unterliegen, begrüßte Pilz. "Bei uns im Parlament gilt jetzt wieder der Grundsatz, öffentliche Aufgaben werden von öffentlichen Bediensteten wahrgenommen. Gerade das Beispiel G4S zeigt, dass Outsourcing besonders im Sicherheitsbereich nicht Kosten spart, sondern Sicherheit gefährdet." Pilz will deshalb eine generelle Überprüfung dubioser Outsourcing-Projekte vom Parlament bis zur Flüchtlingsbetreuung. (APA, 19.11.2018)