Wels – Beim Parteitag im oberösterreichischen Wels hat sich die SPÖ nun auch offiziell personell neu aufgestellt. Pamela Rendi-Wagner bekam 97,81 Prozent als neue Parteichefin mit auf den Weg – sie ist die erste in der 130-jährigen Parteigeschichte.

Auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter – 17 an der Zahl – wurden fast alle mit über 90 Prozent ins Amt gewählt – nur der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig lagen mit 82,29 Prozent (Doskozil) beziehungsweise 89,5 Prozent knapp darunter.

Rennen mit Rendi-Wagner

In ihrer Grundsatzrede zu Beginn des Parteitags erklärte eine sichtlich bewegte Rendi-Wagner, sie werde schuften und rackern, mit Leidenschaft und Engagement: "Ich renne für euch und ich bitte euch: Rennt mit mir!" Wohin der Weg gehen soll, hat sie auch gleich erklärt: Ins Kanzleramt – man wolle wieder "stärkste politische Kraft in diesem Land werden", und sie selbst die erste Bundeskanzlerin. Applaus und Standing Ovations.

Für den amtierenden Regierungschef, Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Team, fand sie wenig schmeichelhafte Worte: Es war die Rede von Feigheit, Selbstverliebtheit und "Arroganz gegenüber den Menschen dieses Landes". Kurz, der bereits in der rot-schwarzen Koalition saß, sprach die SPÖ-Chefin gleich direkt an: "Lieber Sebastian, was genau hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht?" Ihr Befund: "Du hast gar nichts getan. Du beschreibst, kommentierst, kritisierst. Aber Sebastian, du bist Politiker! Und Politiker machen, handeln und tun."

Konkrete Forderungen gab es von ihr auch. Für sogenannte "Brennpunktschulen" will Rendi-Wagner 5000 zusätzliche Lehrkräfte, beim Wohnen fordert sie die Bundesregierung zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten auf.

Auch Vorgänger Christian Kern ergriff das Wort. In seiner Abschiedsrede bedankte er sich ausgiebig bei allen engeren Mitstreitern. Rendi-Wagner ist für ihn eine "wandelnde Kampfansage" an Türkis-Blau. Der Kanzler und sein Vize, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, könnten sich "warm anziehen". Er selbst verlasse jetzt "den Führerstand, aber sicher nicht unsere Ideale". Jedenfalls: "Ich werde euch vermissen."

Im Parteivorstand schnitt Rendi-Wagner übrigens noch besser ab: Hier bekam sie 99,3 Prozent Zustimmung.

Die hohen Quoren für Rendi-Wagner kamen wenig überraschend. Bereits während ihrer Rede erntete sie lautstarken Zuspruch, etwa beim Thema Migration. Es brauche "Humanität und Ordnung", erklärte die Parteichefin, "aber was wir nicht dürfen, niemals: die Sprache und Ideologie jener übernehmen, die unsere Gesellschaft spalten".

Zum Schluss folgte noch Grundsätzliches: "Wir sind die Kraft für jene, die selbst zu schwach sind", erklärte Rendi-Wagner, "die, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind". Konsequenterweise wurde per Leitantrag die Einführung der 35-Stunden-Woche, eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr gefordert. Das Resultat: Einstimmig angenommen.

Ohne Überwerfungen ging auch der Beschluss des neuen Parteiprogramms über die Bühne. Nur eine einstellige Zahl an Delegierten stimmte dagegen. Tag zwei in Wels wird einen Leitantrag zum Thema Europa bringen, zudem steht die Wahl der roten EU-Liste an. (Peter Mayr, Karin Riss, 24.11.2018)