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Innsbruck/Wels – Für die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek ist die Entschuldigung des designierten Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer für seinen sexistischen Sager – er meinte Donnerstag vor einer Woche in Richtung der wegen Erkrankung im Landtag fehlenden grünen Soziallandesrätin Gabriele Fischer: "Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen" – zu wenig. Sie erneuerte am Freitag vor Beginn der Bundesfrauenkonferenz in Wels ihre Rücktrittsaufforderung an Dornauer. Gerade von einem jungen Mann erwarte sie sich mehr Sensibilität.

Sie habe sich das Video der Tiroler Landtagssitzung angesehen, Dornauers Wortmeldung sei nicht zweideutig, sondern "eindeutig" sexistisch. Daher erwarten sich die SPÖ-Frauen von der Tiroler Landesorganisation entsprechende Konsequenzen wegen dieses nicht tolerierbaren Verhaltens. Die wird nun am 3. Dezember beim Landesparteivorstand über Dornauers Zukunft entscheiden. Doch wie es aussieht, steht man in Tirol weiter hinter ihm.

"Parteipolitisches Kalkül der ÖVP"

Denn im Westen sieht man die Aufregung um den Sager mit gemischten Gefühlen, wie die Innsbrucker SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr sagt: "Diese Geschichte hat zwei Ebenen. Einerseits ist der Landtag kein Wirtshaus, und von Georg Dornauer ist mehr Sensibilität bei der Wortwahl zu erwarten." Andererseits kritisiert Mayr allerdings, dass die ÖVP den Vorfall "für eigene Zwecke instrumentalisiere". Denn losgetreten hat die Aufregung erst ein Tweet des Sprechers der Tiroler ÖVP Sebastian Kolland, fast eine Woche nach der Landtagssitzung. "Dabei hat Dornauers Kommentar gerade von dieser Seite im Landtag viel Gelächter geerntet", kritisiert Mayr.

Es gebe nun zwar "Gesprächsbedarf" in der Tiroler SPÖ, aber Mayr könne sich dennoch vorstellen, dass Dornauer am 3. Dezember in seinem Amt als Tiroler SPÖ-Chef bestätigt wird: "Wenn er uns versichert, dass er sich seiner neuen Rolle bewusst ist, erhält er von mir einen Vertrauensvorschuss."

Dornauer: "Weiche keinen Millimeter zurück"

Dornauer selbst sieht hinter der ganzen Aufregung "Dirty Campaigning der ÖVP". Es sei "schon sehr verwunderlich", dass dieser "Angriff gegen ihn" fast eine Woche später von einem "ÖVP-Mitarbeiter über die Twitter-Blase" komme. Sein Kommentar in Richtung Fischer sei allein auf deren Bettlägrigkeit bezogen gewesen, verteidigt sich Dornauer. Zudem habe er sich noch in der Landtagssitzung zweimal entschuldigt, sollte sein Kommentar "missverstanden" worden sein. Danach habe er die Sache für erledigt erachtet, weil auch von keiner Seite – weder Grünen noch ÖVP – eine weitere Reaktion dazu gekommen sei.

Für Dornauer ist die ganze Affäre nichts als "ein Störfeuer der Bundes-ÖVP" hinsichtlich des SPÖ-Bundesparteitages dieses Wochenende. Trotzdem werde er "keinen Millimeter zurückweichen" und wie geplant am 3. Dezember beim Landesparteivorstand als neuer Vorsitzender kandidieren. Sämtliche Flügel der Tiroler SPÖ hätten ihm dafür ihre Unterstützung zugesichert. Auf Bundesebene verzichte er jedoch nach Rücksprache mit Thomas Drozda und aus Rücksicht auf Pamela Rendi-Wagner vorerst auf Ämter.

Betroffene Landesrätin reagiert

"Die Aussage von Georg Dornauer war sexistisch, und Sexismus ist die Vorstufe zur Gewalt", sagt die angesprochene Soziallandesrätin Fischer. Warum sich die Grünen nicht schon vergangene Woche über die Aussage beschwert haben, kann Fischer nicht sagen, da sie eben krank gewesen sei und und den Vorfall nur via Livestream beobachtet habe.

Sie begrüße jedenfalls, dass es nun eine Diskussion über den Sager gibt: "Denn es braucht mehr Sensibilität für dieses Thema." Entschuldigt habe sich Dornauer bei ihr bisher nicht, sagt Fischer. Dornauer selbst entgegnet, dass er sich am Ende der besagten Landtagssitzung, auf die Aufforderung der grünen Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha hin, noch direkt bei Fischer entschuldigt habe. Den Rücktrittsaufforderungen an Dornauer wollte sich Fischer übrigens nicht anschließen: "Das ist die Baustelle der SPÖ."

ÖVP-Sprecher: "Habe Video privat gepostet"

Der Sprecher der Tiroler Volkspartei, Sebastian Kolland, der das Video am Mittwoch dieser Woche auf seinem privaten Twitter-Account veröffentlicht und damit die Aufregung um Dornauers Sager erst losgetreten hat, weist sämtliche Vorwürfe zurück. Sein Posting sei keineswegs politisch motiviert gewesen, sondern er habe dieses als "Privatperson" getätigt.

Von der Aufregung, die er damit erzeugt hat, sei er selbst überrascht. "Ich finde es entlarvend, dass die SPÖ jetzt versucht, den Überbringer der Botschaft als Täter hinzustellen", sagt Kolland. Seinen Twitter-Account nutze er nämlich nur privat, er verbreite dort keine politischen Botschaften. Allerdings erscheinen in der Twitter-Timeline Kollands fast nur Posts mit politischem Bezug.

Kein Platz in Gremien für Dornauer

Dornauer wird im Fall seiner Wahl zum Tiroler SPÖ-Chef nicht automatisch in die Bundesgremien der Partei einziehen. Das betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführung am Freitag. Laut neuem SPÖ-Statut, das beim Bundesparteitag am Wochenende beschlossen wird, ist eine Automatik für Vorsitzende von Landesorganisationen nicht mehr vorgesehen.

Darüber hinaus gibt es künftig auch kein erweitertes Bundesparteipräsidium und keinen erweiterten Bundesparteivorstand mehr. Die Vertreter von Präsidium und Vorstand werden nominiert und gewählt. Die neue Parteichefin Rendi-Wagner hatte am Donnerstag angekündigt, dass Dornauer nach seinen umstrittenen Aussagen dabei nicht berücksichtigt werden soll. (ars, APA, 23.11.2018)