Die geplante Übersiedlung der Bankenaufsichtsagenden der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA sorgt in der OeNB für gehörige Aufregung. Rund 170 Notenbanker werden aus jetziger Sicht in die FMA übersiedeln.

Die Belegschaft ist: aufgebracht. "Wir wollen diese Reform nicht!", hielt der Zentralbetriebsrat unter Robert Kocmich (SPÖ) in einer Information an die Mitarbeiter gleich fest. Die Reform sei sachlich nicht zu begründen und nicht nötig, sagt Kocmich.

Hinter vorgehaltener Hand sind härtere Worte zu hören, ist gar von einer "Orbánisierung" der Aufsicht die Rede. In einem Flugblatt einer Minderheitsfraktion des Betriebsrats an die Betroffenen ist nicht nur von einem "inakzeptablen Eingriff in Ihre Arbeitsbedingungen" die Rede. Die geplante Reform ziele zudem auf eine Schwächung der Bankenaufsicht ab. Die Notenbanker befürchten quasi einen aufsichtstechnischen Zahnausfall: "Unter dem Deckmantel der Stärkung der Serviceorientierung" werde da eine "Aufsicht ohne jeden Biss" entstehen. Hintergrund: Laut Regierung soll in der FMA künftig auch das Motto "Beraten statt Strafen" zur Anwendung kommen.

Unabhängigkeit in Gefahr

Summa summarum widerspreche die Reform der Unabhängigkeit der OeNB und dem Notenbankgesetz. Die Aufforderung der Betriebsratsmitglieder ans Präsidium des Generalrats unter Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP) und Barbara Kolm (FPÖ) sowie ans OeNB-Direktorium: "Schützen Sie unsere KollegInnen!" Besonders Mahrer sei aufgerufen, "öffentlich (...) gegen die Schwächung der Bankenaufsicht durch die Regierung aufzutreten", heißt es spitz. Mahrer sieht die Sache freilich als eine des Direktoriums, so seine Sprecherin.

Im Finanzministerium versteht man die Aufregung nicht. Von einer Orbánisierung könne keine Rede sein, die Unabhängigkeit der OeNB bleibe gewahrt. FMA und OeNB würden zudem in die Gesetzeswerdung eingebunden.

Das könnte interessant werden. So ganz entspannt ist das Verhältnis FMA – OeNB nämlich nicht. (Renate Graber, 1.12.2018)