Rom – Im Budgetstreit mit der EU-Kommission verhandelt Italien laut Medienberichten über eine Senkung des Defizitziels für 2019 auf zwei oder 1,9 Prozent. "Ja, das sind die Zahlen", sagte Finanzminister Giovanni Tria laut der Zeitung "La Repubblica".
"La Stampa" zufolge signalisierte Tria, dass es um eine Senkung des angepeilten Defizits auf 1,95 bis zwei Prozent geht. Bisher hatte die Regierung 2,4 Prozent angepeilt. Das ist dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission fordert eine deutliche Korrektur und hat den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von Fortschritten in den Budgetgesprächen mit Italien gesprochen.
Zwei Drittel der Italiener für Kompromiss mit EU
Laut "La Repubblica" wollte sich Ministerpräsident Giuseppe Conte noch am Montag mit seinen Stellvertretern Matteo Salvini (Lega) und Luigi Di Maio (Fünf Sterne) zu Budgetbesprechungen treffen. Am Montag treffen sich auch die Euro-Finanzminister in Brüssel. Dabei dürfte es ebenfalls um den Budgetstreit gehen.
69 Prozent der Italiener sind laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage für Verhandlungen mit der EU-Kommission, um das drohende Defizitverfahren abzuwenden. Der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge sind 28 Prozent der Ansicht, dass eine Einigung um jeden Preis erreicht werden sollte. 41 Prozent sind für eine Einigung, aber mit geringeren Zugeständnissen.
Lega-Anhänger würden Mindestsicherung opfern
16 Prozent meinen dagegen, die Regierung solle keine Zugeständnisse machen. 42 Prozent würden als Erstes die geplante Mindestsicherung opfern, um die Neuverschuldung zu senken. 22 Prozent meinen, dass die Regierung auf die Pensionsreform verzichten sollte.
Die Anhänger der Regierungsparteien zeigen sich gespalten: 57 Prozent der Lega-Anhänger meinen, dass man auf die Mindestsicherung, einen Schwerpunkt im Programm der Fünf-Sterne-Bewegung, verzichten könne. Dieser Wert sinkt bei den Fünf-Sterne-Anhängern auf 25 Prozent. (APA, red, 3.12.2018)