Klagenfurt – Die Kärntner SPÖ versucht schon länger, ein Glyphosat-Verbot im Bundesland zu realisieren. Für den zuletzt ausgearbeiteten Entwurf gab es nun ein weitgehendes Ja der EU-Kommission. Nicht biologisch abbaubare Pestizide dürfen künftig nur mehr von gewerblichen Nutzern mit entsprechendem Befähigungsnachweis verwendet werden, hieß es bei einer Pressekonferenz am Montag.

Die Gesetzesnovelle soll bis spätestens Ende Jänner im Landtag beschlossen werden. Private dürfen dann nur mehr Wirkstoffe mit geringem Risiko verwenden. Laut SPÖ-Chef Peter Kaiser sind derzeit 1.289 Pestizide für die gewerbliche Nutzung im Umlauf. Aktuell dürfen Privatpersonen 355 davon verwenden, nach der Novelle wären es nur mehr 14. "Wir berufen uns in unserer Argumentation auf das Vorsorgeprinzip der EU." Wie hoch der Anteil von Privaten am gesamten Pestizidverbrauch ist, konnte Kaiser nicht sagen.

3.500 bis 7.000 Euro Strafe

Kaiser zufolge dürfen etwa Baumärkte die nicht biologisch abbaubaren Pflanzenschutzmittel dann auch nicht mehr an Private verkaufen, ohne Strafen zu riskieren. Bei Verstößen drohen Geldbußen von 3.500 bis 7.000 Euro. Ein von der SPÖ forciertes generelles Verbot für gewerbliche Nutzer, allen voran den Agrar-Bereich, scheiterte an der EU-Kommission. Die Partei hofft nun, dass dies durch Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene realisiert werden kann.

Greenpeace trat am Montag in einer Aussendung für weitere Einschränkung bei Glyphosat ein. An Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ging der Appell, die aktuell 30 Verlängerungsverfahren für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Österreich zu stoppen – zumindest bis das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie der Bundesregierung über ein Glyphosat-Verbot vorliegt. Im Frühjahr 2019 soll es so weit sein. "Wenn vor Abschluss der Regierungsstudie bereits eine Welle an Glyphosat-Pflanzengiften in Österreich genehmigt wird, gerät diese Studie zu einer Farce", so Jens Karg, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace in Österreich. (APA, 3.12.2018)