"Was hast du Frankreich angetan, Macron?", fragt man sich auf Protestplakaten in Aimargues in Südfrankreich.
Dabei hatte Emmanuel Macron am Montag zahlreiche Maßnahmen angekündigt: Etwa die Erhöhung des Mindestlohns, einen Neujahrszuschlag für Geringverdiener oder eine Steuerentlastung für niedrige Pensionen.
Die Erwartungen waren gewaltig: Fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung, nämlich 21 Millionen Französinnen und Franzosen, verfolgte am Montagabend Emmanuel Macrons Ansprache, um zu hören, wie der Präsident die wochenlangen Blockaden der Gelbwesten beenden will. Wie der Weihnachtsmann zog er soziale Geschenke aus dem Sack: Erhöhung des Mindestlohns, Steuerbefreiung der Überstunden, Neujahrszuschlag für Geringverdiener, Steuerentlastung für niedrige Pensionen. Am Dienstag reichte die Regierung noch ein Zuckerl nach und gab die Ausrichtung einer staatlichen "Weihnachtsprämie" von rund 150 Euro für die ärmsten Sozialhilfebezieher bekannt.
Es half nichts oder nicht viel: Die Reaktionen fielen am Dienstag weitgehend negativ aus. Die Proteste gingen weiter, und auch der Ruf "Macron démission" verhallte nicht. Mittelschulverbände organisierten zudem einen "schwarzen Dienstag". Sie protestieren gegen eine Maturareform, erklären sich aber auch mit den Gelbwesten solidarisch. Die Gewerkschaft CGT will sich am Freitag mit einem Streiktag in die Bewegung einklinken. Sozialisten, Kommunisten und die linke Partei "unbeugsame Frankreich" wollten am Dienstag vereint einen Misstrauensantrag gegen die Macron-Regierung einreichen. Er hat wenig Erfolgschancen, schwächt aber die Staatsspitze zusätzlich.
Mehr Zugeständnisse erwartet
Pro-Macron-Stimmen sind hingegen nirgends zu hören, wenn man von seiner eigenen Partei "République en marche" absieht. Das linke Portal "Mediapart" rechnet damit, dass Macron ein weiteres Mal in den Brotsack greifen müsse, "um sich den sozialen Frieden zu erkaufen". Und vielleicht auch sein politisches Überleben.
In seiner kurzen Rede gab sich Macron sehr verbindlich, ja fast reumütig. Doch selbst die Franzosen, die ihm bisher gewogen waren, wollten nur wissen, wie viel die Ankündigungen den Staat kosten werden. Nachdem Macron die Frage schlicht ausgeblendet hatte, veranschlagte Staatssekretär Olivier Dussopt die Kosten am Dienstag auf "acht bis zehn Milliarden Euro".
Die Sozialkommission der Nationalversammlung bezifferte die Kosten auf "15 Milliarden, zu finden bis 1. Jänner". Das wäre fast das Doppelte der Regierungsschätzung. Die Unsicherheit rührt von der Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro her. Macron meinte, diese Anhebung um sieben Prozent solle die Unternehmen "keinen Euro kosten"; dazu rechnet er offenbar andere Prämien und Teuerungsberichtigungen mit. Viele Gelbwesten sprechen deshalb von einer "Mogelpackung".
Nur vage Angaben
Trotzdem ist unbestreitbar, dass Macron tief in die Tasche greift. Auf die ursprüngliche Forderung der Gelbwesten, auf die vier Milliarden Euro schwere Erhöhung der Benzinsteuer zu verzichten, ist er schon vor einer Woche eingegangen. Auf die Reduktion der Vermögenssteuer kann Macron hingegen nicht verzichten, ohne das Gesicht ganz zu verlieren.
Insgesamt müsste die Regierung an die 20 Milliarden auftreiben oder einsparen, wenn sie zugleich das bisherige Defizitversprechen von maximal 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten will. Macron will zwar die Großfirmen und ihre Spitzenpatrons stärker besteuern und die Steuerflucht entschlossener bekämpfen, um Geld in die Staatskasse zu holen. Diese Angaben bleiben aber sehr vage.
Nervosität in Brüssel
Eher scheint es, dass Macron die europäischen Vorgaben in den Wind schlagen wird, um innenpolitisch nicht ganz unter die Räder zu kommen. In Brüssel, wo die politische Instabilität Frankreichs wachsende Besorgnis bewirkt, hat der – französische – Finanzkommissar Pierre Moscovici bereits Entgegenkommen signalisiert. Gegenüber einem Pariser Radiosender ließ er durchblicken, dass die EU insgesamt mehr Schaden nähme, wenn es Macron nicht gelingt, die Lage in dem zweitgrößten EU-Land unter Kontrolle zu bringen.
Frankreichs Wirtschaftslage verschlechtert sich derweil täglich. Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire schätzt, dass die Lieferengpässe, Blockaden und Hotelbuchungsstornierungen die Konjunktur des Landes um 0,1 Prozent schmälern dürften. Die Banque de France hat ihre Wachstumsprognosen für Frankreich um 0,2 Prozent zurückgenommen. (Stefan Brändle aus Paris, 11.12.2018)