US-Truppen noch im März 2017 nahe der nordsyrischen Stadt Manbij.
Damaskus/Washington – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seine Entscheidung zum Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien verteidigt und zu verstehen gegeben, dass die USA nicht "der Polizist des Nahen Ostens" seien. Die Entscheidung, aus Syrien abzuziehen, sei keine Überraschung, erklärte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dafür trete er seit Jahren ein.
In seinem Tweet warf er die rhetorische Frage auf, ob die USA "Polizist im Nahen Osten" sein wollten und dafür "nichts bekommen, außer den Verlust kostbarer Leben und tausender Milliarden Dollar". Die US-Armee schütze überdies Menschen, die dies "in den meisten Fällen" nicht zu schätzen wüssten. "Wollen wir für immer dort bleiben? Es ist Zeit für andere, nun zu kämpfen."
"Anders als die Fake-News sagen, sind Russland, der Iran, Syrien und viele andere nicht glücklich darüber, dass die USA gehen", twitterte Trump. Denn jetzt müssten sie "den IS und andere, die sie hassen, ohne uns bekämpfen".
Irritationen allerorten
Mit seiner Entscheidung hat Trump für nationale und internationale Irritation gesorgt. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bezeichnete die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als geschwächt, aber noch nicht besiegt – obwohl Trump damit den US-Rückzug begründet hatte. Französische Truppen würden vorerst in Syrien bleiben, kündigte Parly an. Der IS sei zwar "so schwach wie nie zuvor", aber "noch nicht von der Landkarte gelöscht" und müsse "endgültig militärisch besiegt" werden.
Zuvor hatte es bereits innerhalb der USA scharfe Kritik an Trumps Entscheidung gegeben – in die er Medienberichten zufolge weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister James Mattis einbezogen hatte. Mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete bezeichneten den Schritt als schweren Fehler und warnten vor den negativen Konsequenzen eines überstürzten Rückzugs – auch für die Sicherheit der USA.
Karten werden neu gemischt
Nach dem angekündigten Rückzug der USA werden die Karten in der Region neu gemischt. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte am Donnerstag die Hoffnung, der von seinem Land zusammen mit dem Iran und der Türkei initiierte Friedensprozess komme nun in die finale Phase. Israel kündigte an, den Kampf gegen von Iran unterstützte Milizen in Syrien zu verstärken.
Die Türkei bekräftigte, gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vorgehen zu wollen. Nach Großbritannien warnte auch Frankreich vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und erklärte, keine Truppen aus Syrien abzubeordern. Die USA haben am Mittwoch angekündigt, ihre rund 2.000 Soldaten aus Syrien abzuziehen. In Regierungskreisen hieß es, der Abzug sei in den kommenden Monaten zu erwarten.
Europa unzufrieden
Der Rückzug der USA aus Syrien sei aus europäischer Perspektive nicht positiv zu sehen, sagte Brigadier Walter Feichtinger, Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement des Bundesheeres, am Donnerstag gegenüber der APA. "Ein Wiedererstarken des IS in Syrien würde automatisch die Sicherheitslage in Europa verschlechtern", erklärte er. Das Potenzial dafür sei vorhanden.
In Moskau sagte Putin, er stimme mit der Einschätzung weitgehend überein, dass der IS besiegt sei. Es bestehe aber die Gefahr, dass sich die Gruppierung reorganisieren könne. Anzeichen für den Abzug der USA sieht der Kreml-Chef zudem noch keine. Die USA hätten schon oft einen Abzug aus Afghanistan angekündigt, seien "aber immer noch da".
Israel will weiter gegen Iran vorgehen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte: "Wir werden uns weiterhin sehr aggressiv den Versuchen Irans entgegenstellen, sich in Syrien festzusetzen." Er habe dafür die volle Unterstützung der USA. Bisher kämpften in Syrien der Iran und Russland aufseiten der Truppen von Assad. Die USA führten eine Koalition westlicher und arabischer Staaten an, die vor allem aus der Luft den IS bekämpften, Assad aber ablehnten. Die Türkei ist ebenfalls gegen Assad und geht gegen den IS vor, bekämpft aber gleichzeitig kurdische Milizen.
Sie hält die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden Syriens für eine Gefahr, da sie in ihnen Verbündete der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht, die in der Türkei bekämpft wird. Diese Milizen waren bisher der wichtigste Partner der USA im Bodenkampf.
US-Regierungskreisen zufolge fiel die Abzugs-Entscheidung nach einem Telefonat Trumps mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen Freitag. Am Dienstag hatte Erdoğan erklärt, er habe grünes Licht von Trump für Angriffe auf die kurdischen Kämpfer in den syrischen Gebieten unweit der Grenze zwischen beiden Ländern bekommen.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte am Donnerstag nach einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, die von Kurden beherrschte Stadt Manbij östlich des Flusses Euphrat werde nun ins Visier genommen. Man höre, dass dort Schützengräben ausgehoben und Tunnel gebohrt würden. Die Türkei werde die kurdischen Milizen in diesen Schützengräben begraben. "Niemand sollte daran zweifeln."
In Anbetracht dieser Drohungen warnten die von kurdischen Milizen dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) vor gefährlichen Entwicklungen, die die internationale Stabilität bedrohen könnten. Zudem werde der Kampf gegen den IS beeinträchtigt. (red, APA, 20.12.2018)