Jair Bolsonaro freut sich gemeinsam mit Tereza Cristina Corrêa da Costa über den Machtwechsel in Brasilien. Die neue Landwirtschaftsministerin will ein Gesetz zum erleichterten Einsatz von Pestiziden durchsetzen.
Brasilia – Unter dem Boykott der Opposition hat der rechtsradikale Politiker Jair Bolsonaro am Dienstag das Präsidentenamt in Brasilien, dem größten Land Lateinamerikas, angetreten. Der 63-Jährige rief bei seiner Vereidigung im Parlament in Brasilia zum Kampf gegen Korruption, Kriminalität und "linke Ideologie" auf und kündigte eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik an.
Er wolle Brasilien aus der "schwersten ethischen und moralischen Krise seiner Geschichte" herausführen. Er appellierte an die Parlamentarier, ihn dabei zu unterstützen, das Land vom "Joch der Korruption, der Kriminalität, der wirtschaftlichen Verantwortungslosigkeit und der ideologischen Unterwerfung" zu befreien. Die linke Arbeiterpartei von Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva boykottierte die Zeremonie, bei der auch Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourao vereidigt wurde.
Der Tag seiner Vereidigung sei "der Tag, an dem das Volk beginnt, sich vom Sozialismus und vom politisch Korrekten" zu befreien, sagte Bolsonaro. "Wir werden wieder Ordnung im Land schaffen."
Lob für Militärdiktatur
Bolsonaro übernahm das Präsidentenamt von dem unbeliebten konservativen Staatschef Michel Temer. Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl gewonnen und genießt auch jetzt noch hohe Zustimmungswerte. Gegner prangern seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äußerungen an sowie sein unverblümtes Lob für die brasilianischen Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985.
Bolsonaro wird häufig auch als "Trump Brasiliens" bezeichnet, an dem er sich auch außenpolitisch orientieren dürfte. So hat er angekündigt, wie die USA die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Auch will er Brasiliens Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen kippen und ein Staudammprojekt im Amazonas umsetzen. Kritiker befürchten eine verstärkte Abholzung des Regenwalds, aber auch eine Lockerung der Waffenvorschriften in einem Land, in dem so viele Menschen ermordet werden wie in keinem anderen.
Der von Bolsonaro angekündigte "große Kulturwandel" zeigte bereits Wirkung – in Form von Angst, Aufrufen zum öffentlichen Denunziantentum und Verbreitung von Fake-News über politisch Andersdenkende. Brasilien, das einst als gelassen und tolerant galt, erlebt eine Welle von Hass und Aggressivität. (APA, Reuters, red, 2.1.2019)