Wenn es um die Wiedervereinigung mit Taiwan geht, behalte sich Peking "die Option vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Mittwoch.
Peking/Taipeh – China hat seinen Willen bekräftigt, eine Wiedervereinigung mit Taiwan im äußersten Fall auch mittels militärischer Gewalt zu erzwingen. Präsident Xi Jinping sagte am Mittwoch, Peking "behält sich die Option vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen". Letztlich werde die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland erfolgen, sagte Xi. Echte Unabhängigkeit Taiwans wäre eine "Katastrophe", fügte der Präsident hinzu, die Wiedervereinigung hingegen im Interesse und zum Wohle der "taiwanischen Landsleute".
Anlass der Rede Xis war die Erinnerung an eine Botschaft aus dem Jahr 1979 an Taipeh, in der die kommunistische Führung in Peking Taiwan zur Wiedervereinigung und zu einem Ende der militärischen Konfrontation aufforderte.
Der Konflikt zwischen China und Taiwan spitzt sich seit Monaten wieder zu. Beide Staaten sehen sich historisch als einzig legitime Regierung eines Chinas. Die Volksrepublik am Festland betont immer wieder, Taiwan sei eine abtrünnige Provinz. 1949 hatte die Kommunistische Partei Chinas unter Mao Tsetung im Bürgerkrieg die Kuomintang-Nationalisten besiegt. Letzere zogen sich auf die Insel zurück, die Kommunisten beherrschen seitdem das Festland.
Während Taiwan über die Jahrzehnte stetig an internationaler Unterstützung einbüßen musste, konnte sich China zur Weltmacht entwickeln. Offiziell hat Taiwan seine Uno-Mitgliedschaft 1971 verloren. 1992 einigten sich die zwei Länder auf den "Ein-China-Kompromiss". Der ist das Bekenntnis dazu, dass es nur "ein China" gibt – wer darüber legitim herrscht, bleibt offen.
Abschied von "einem China"
Doch die aktuelle Präsidentin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) hat sich seit 2016 immer mehr von dieser Politik verabschiedet und zunehmend echte Unabhängigkeit gefordert. Unterstützung dafür kam auch von Donald Trumps Regierung in den USA.
Gleichzeitig preschte China mit immer aggressiveren Politik vor: Xi Jinping hat bereits im vergangenen März in einer vielbeachteten Rede vor dem Nationalkongress in Peking die angestrebte Wiedervereinigung betont. Auf Drittländer übt China mit Geld Druck aus, sich von Taiwan zu lösen – und das sehr erfolgreich: Allein 2018 haben drei Länder ihre diplomatischen Beziehungen mit Taipeh gekappt. Und in der Straße von Taiwan kommt es immer wieder zu beachtlichen Militärmanövern der Chinesen.
Der sich zuspitzende Konflikt bringt auch Taiwans Regierung immer mehr unter Druck. Bei den Kommunalwahlen auf der Insel Ende November musste die Regierungspartei DPP herbe Verluste einfahren. Tsai Ing-wen kündigte daraufhin an, sich von der Parteispitze zurückzuziehen. Sie tritt zwar gegen die Ein-China-Politik auf, doch Demonstrationen für die Unabhängigkeit einer neuen politischen Kraft, der "Formosa-Allianz", unterstützte sie wiederum nicht. Im Oktober waren zehntausende Menschen dem Aufruf der Allianz gefolgt, für die Unabhängigkeit auf die Straßen zu gehen.
Tsai reagierte auf Xis Rede mit Abneigung. Taiwan würde das politische Arrangement von "Ein China, zwei Systeme" nicht akzeptieren. Außerdem müssten alle Verhandlungen zwischen den zwei Ländern auf Regierungsebene stattfinden, so die Präsidentin am Mittwoch. (APA, red, 2.1.2019)