Peking brauchte fast einen Tag, um ein halbwegs positives Fazit seiner Gespräche mit den USA zur Abwendung des nach dem 1. März drohenden Handelskriegs ziehen zu können. Der letzte Satz in der am Donnerstagvormittag veröffentlichten Stellungnahme seines Handelsministeriums war entscheidend: "Beide Seiten wollen in besonders enger Verbindung bleiben."

Gemeint war damit im Diplomatenchinesisch, dass sie weiterverhandeln werden. Sie müssen es auch, um innerhalb des zwischen ihren Präsidenten im Dezember vereinbarten 90-tägigen Waffenstillstands zu einem Deal zu kommen. Von Montag bis Mittwoch hatte Vizehandelsminister Wang Shouwen mit dem stellvertretenden US-Handelsminister Jeffrey Gerrish um Annäherungen gerungen. Doch sie konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Bewertung ihrer Gespräche verständigen. Das Handelsministerium charakterisierte die Gespräche als "extensiven, tiefgehenden und detaillierten Austausch" mit den USA, der das "Fundament zur Lösung der Fragen legte, über die beide besorgt sind".

Die US-Handelsdelegation nannte konkreter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump, die vor neun Monaten den Handelsstreit ausbrechen ließen. Die USA verlangten, um ihr extremes Handelsdefizit mit China abzubauen, einen "fairen, reziproken und ausgeglichenen Handelsaustausch". Dafür müsse sich China auf einen "strukturellen Wandel" seiner Wirtschaft einlassen, alle Formen des erzwungenen Technologietransfers für Auslandsinvestoren beenden, seine Marktzutrittshürden abbauen und geistiges Eigentum schützen. Versprechungen allein tun es nicht. Sie müssten "überprüfbar" gemacht und "effektiv umgesetzt" werden.

Im US-Statement steht, worüber Peking mit sich reden ließ. Der Fokus der Gespräche sei auf "Chinas Versprechen" gelegen, den Warenaustausch mit den USA anzukurbeln und "substanzielle Mengen" an Agrargütern, Energie, Produkten und Dienstleistungen einzuführen. Darunter fallen Zusagen, mehr Reis, Sojabohnen, genmodifizierte Getreide- und Maissorten und LNG-Gas zu importieren. Am zweiten Tag signalisierte Trump in einem Tweet seine Zustimmung zum Gang der Verhandlungen. "Die Gespräche mit China verlaufen sehr gut."

Gespräche beinahe gescheitert

Doch am Ende wurde deutlich, dass sich Peking und Washington nur auf den kleinsten Nenner einigen konnten. Nach dem ersten Tag drohte den Gesprächen gar ein vorzeitiges Ende, wie aus Delegationskreisen zu erfahren war. Obwohl Chinas Vizepremier Liu He am Montag demonstrativ einen ermunternden Höflichkeitsbesuch bei den Delegationen machte, kamen ihre Verhandlungen nicht über Vorschläge zu Verbesserungen im Güteraustausch hinaus.

Peking hat nach seinem Empfinden genügend Konzessionen gemacht, lässt etwa seit 1. Jänner den Diebstahl geistigen Eigentums durch sein höchstes Gericht ahnden und hat ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, das den Zwangstransfer von Technologie unter Strafe stellt. Solchen Maßnahmen allein trauen die USA nicht über den Weg. Erst im Dezember hat Staatschef Xi Jinping in einer programmatischen Rede Grenzen aufgezeigt. "Was bei uns reformierbar ist, werden wir entscheiden und auch reformieren. Ebenso entschieden werden wir nichts reformieren, was nicht reformierbar ist." Er spielte damit auf den von den USA verlangten Abbau der Subventionen für die Staatsindustrie an. Deren Schutz geht für Peking an das Eingemachte der sozialistischen Marktwirtschaft.

Weitere Gespräche erwartet

Dennoch werteten die USA die erste Gesprächsrunde in Peking als hilfreich, um die Verhandlungen auf eine höhere Ebene heben zu können. Erwartet wird, dass Chinas Vizepremier Liu He und US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer Ende Jänner in Washington die zweite Runde aufnehmen. Zwischendrin, mutmaßlich in der dritten Jännerwoche, stünde ein für China besonders wichtiger innenpolitischer Termin an. In Peking laufen Vorbereitungen zur Einberufung einer überfälligen, seit vergangenem Jahr ohne Begründung hinausgeschobenen Parteikonferenz und Vollversammlung des Zentralkommitees.

Spekuliert wird, dass sie Xis Alleinherrschaft weiter zementieren hilft, auch und gerade in der Frage, wie weit Peking zu strukturellen Veränderungen bereit ist. Auch die europäische Wirtschaft "ist über die Unsicherheit des Handelskonflikts zwischen den USA und China zunehmend besorgt", sagte EU-Kammerpräsident Mats Harborn. "Um einen Durchbruch vor dem Stichtag März zu erzielen, müssen zwei Bedingungen erfüllt werden: Die USA müssen Vertrauen gewinnen, dass China zu Strukturreformen bereit ist. Und China muss diese Reformen zur Realität werden lassen."

Höhere Zölle angedroht

Falls China seinen Forderungen nicht nachkommt, droht Trump ab Anfang März die Strafzölle auf US-Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen. Die direkten Folgen würden die USA schädigen (und auch die Weltwirtschaft), aber China schwer treffen. Analysten rechnen dann für 2019 nach Angaben des finanzpolitischen Magazin "Caixin" mit einer Halbierung des chinesischen Exportwachstums von elf Prozent 2018 auf 5,6 Prozent und mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 0,8 Prozentpunkte.

Die Hiobsbotschaften nehmen zu. Ein Schock für die Öffentlichkeit waren die am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des chinesischen Pkw-Verbandes. Zum ersten Mal seit 1990 fielen die Verkäufe im größten Automarkt der Welt gleich um 5,8 Prozent auf 22,3 Millionen Fahrzeuge. Ab dem vierten Quartal gingen sie zweistellig zurück, im Dezember um 19,3 Prozent. Vor allem traf der Absturz chinesische und US-Marken. An der Autoindustrie hängen als Motor der Konjunktur zehntausende Zulieferer. Pekings Führung gerät unter noch mehr Druck, doch noch Konzessionen zu machen. (Johnny Erling aus Peking, 10.1.2019)