Wien – Die größten österreichischen Wahlen des Jahres 2019 haben internationales Format. Während sich gerade die Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahlen im Mai in Stellung bringen, starten bereits kommende Woche die Wahlen zur Arbeiterkammer. Wahlberechtigt sind eben nicht nur Österreicher, sondern alle Arbeitnehmer. Das sind mehr als drei Millionen Menschen.
In allen Bundesländern gibt es eigene Arbeiterkammern. Aus denen wird die AK-Hauptversammlung auf Bundesebene beschickt. In großen Betrieben kann man direkt am Arbeitsplatz seine Stimme abgeben, alle anderen bekommen eine Wahlkarte zugeschickt, die sie entweder in einem öffentlichen Wahllokal abgeben oder gleich als Briefsendung zurückschicken können. Die Wahlen finden je nach Bundesland zeitversetzt statt. Im Westen geht es am 28. Jänner los, im Osten ist man bekanntlich immer später dran: Die Wiener stehen erst ab 20. März zum Wählen auf.
Umstrittener Auftrag
Die Frage, worin die Aufgabe einer Arbeitnehmervertretung bestehen sollte, ist politisch umstritten. Soll sie sich vorwiegend auf individuelle Beratung beschränken oder in der tagespolitischen Auseinandersetzung Position beziehen? Protagonisten der türkis-blauen Bundesregierung sprechen gern in den höchsten Tönen von der Arbeiterkammer, sofern es um deren Serviceleistungen geht. Tatsächlich schätzen viele Arbeitnehmer die Hilfe der AK, wenn es bei den Ruhezeiten oder einer Kündigung Probleme mit dem Arbeitgeber gibt. Auch für Mietrechtsstreitigkeiten ist die Arbeiterkammer oft die erste Anlaufstelle, um sich Geld zurückzuholen, das man für einen überhöhten Mietzins bezahlt hat.
Weniger Freude hat die rechtskonservative Regierung mit der politischen Rolle der Kammer. Das ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse kein Wunder, denn die 1920 gegründete Arbeiterkammer ist – historisch betrachtet – eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung und traditionell rot dominiert. Bei den letzten AK-Wahlen im Jahr 2014 erreichte die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter 57 Prozent der Stimmen, die schwarze Fraktion Christlicher Gewerkschafter hingegen nur 21 Prozent. Die Freiheitlichen landeten knapp unter zehn Prozent.
Gesetz zu Zwölfstundentag als "Lohnraub"
In der politischen Debatte erscheint die AK derzeit als Teil der Opposition. Beim Thema Zwölfstundentag gingen vergangenes Jahr die Wogen hoch. AK-Präsidentin Renate Anderl bezeichnete die Folgen des neuen Arbeitszeitgesetzes als "Lohnraub" sowie "Ausbeutung" und mobilisierte mit der Gewerkschaft zu Großdemonstrationen.
Zwischen die Fronten geraten dabei die schwarzen Arbeitnehmervertreter. Das gilt insbesondere für Tirol und Vorarlberg, wo die Fraktion Christlicher Gewerkschafter auf Landesebene die Mehrheit in der AK hat. Erwin Zangerl, Tiroler Arbeiterkammerpräsident aus den Reihen der ÖVP, reitet immer wieder Attacken gegen die Bundesregierung. Die Reform der Sozialversicherung, durch die Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer mehr Gewicht in den Gremien bekommen, bezeichnete Zangerl gar als "Putsch" und beklagte ein "sozialpolitisches Trauerspiel". Nichtsdestoweniger tritt der undiplomatische Tiroler wieder als schwarzer Spitzenkandidat bei den landesweiten AK-Wahlen an. Start ist am kommenden Montag. (Theo Anders, 23.1.2019)