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Bundespräsident Van der Bellen sprach zuletzt vor einem Jahr im Europarat.
Straßburg – Die Rechtspopulisten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wollen eine eigene Fraktion gründen. Neben der FPÖ, die mit zwei Abgeordneten vertreten ist, sollen auch die deutsche AfD, die italienische Lega und andere rechtspopulistische Parteien daran teilnehmen.
Die "Existenz und Identität der europäischen Staaten ist bedroht", erklärte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard auf seiner Facebook-Seite. Die geplante Fraktion "Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten" (NED/ENF) werde für die Wahrung der nationalen Souveränität, den "Erhalt der Identität der europäischen Völker, Nationen und Regionen" und für die Freiheit der Individuen und die Meinungsfreiheit eintreten. Bisher gehören die Vertreter von FPÖ, AfD, Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien in der Versammlung keiner Fraktion an.
Genaue Zusammensetzung unbekannt
Laut einem Sprecher der Versammlung können mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern eine Fraktion gründen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Voraussetzung ist laut Geschäftsordnung außerdem, dass sie sich verpflichten, "die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern" – vor allem den politischen Pluralismus, den Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit.
Den Angaben zufolge hat die Gruppe einen Antrag an die Präsidentin der Versammlung, die Schweizer Sozialistin Liliane Maury Pasquier, gestellt. Dieser soll am Donnerstagabend vom Präsidium geprüft werden. Mit dessen Entscheidung ist nicht vor Freitag zu rechnen.
Sollte das Präsidium dem Antrag stattgeben, würde erstmals in der fast 70-jährigen Geschichte des Europarats in der Parlamentarierversammlung eine Fraktion am rechten Rand zustande kommen. Der Versammlung gehören 318 Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Sie werden von ihren jeweiligen Parlamenten nominiert und spiegeln deren Zusammensetzung. Die Versammlung tagt viermal im Jahr in Straßburg. Die österreichische Delegation besteht aus je zwei Vertretern von ÖVP, FPÖ und SPÖ. (APA, 23.1.2019)