Nach mageren Jahren zwischen 2012 und 2015 ist es mit der österreichischen Wirtschaft seit 2016 wieder deutlich bergauf gegangen. Diese Entwicklung erreichte im vorigen Jahr mit einer stark sinkenden Arbeitslosigkeit, einer stark steigenden Beschäftigung und einem kräftigen Wirtschaftswachstum einen vorläufigen Höhepunkt.

Eine Folge war, dass Österreich deutlich weniger Geld für die Arbeitslosenversicherung ausgeben musste, sich das Finanzministerium aber über höhere Steuereinnahmen freuen durfte. Als Folge wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommende Woche einen vorläufigen Budgetabschluss für 2018 präsentieren und dabei mit dem historisch niedrigsten Maastrichtdefizit seit dem EU-Beitritt 1995 aufwarten.

Anfang 2018 war noch ein Defizit von knapp 2,2 Milliarden Euro geplant, dieses wurde um mehr als eine Milliarde Euro gedrückt. Wie aus inoffiziellen Unterlagen hervorgeht, wird Löger ein administratives Defizit von rund 1,1 Milliarden Euro präsentieren. Damit verbessert sich das strukturelle Defizit von den geplanten 0,85 auf 0,60 Prozent und das Maastricht-Gesamtstaatsdefizit von rund 0,40 auf 0,15 Prozent des BIP.

Erstes Nulldefizit seit 1954

Die Schuldenquote sinkt innerhalb eines Jahres von 78,3 auf 74,2 Prozent des BIP. Dass der Haushaltsabschluss um eine Milliarde Euro besser als budgetiert ausfällt, liegt daran, dass 554 Millionen weniger ausgegeben und 501 Millionen mehr eingenommen wurden. Soweit aus den bisher veröffentlichten Zahlen hervorgeht, sind bei beiden Budgetposten die gute Konjunktur und die gute Beschäftigungslage mitverantwortlich für die verbesserten Zahlen.

2019 soll bekanntlich erstmals seit 1954 das Nulldefizit erreicht werden. An diesem Ziel hält Löger laut den Unterlagen fest, auch wenn sich das Wirtschaftswachstum weiter verlangsamen soll. Statt des ursprünglich prognostizierten Wachstums von 2,2 Prozent des BIP werden vom Wifo für 2019 nur mehr zwei Prozent in Aussicht gestellt. Um dieses Ziel zu halten, will Löger umso strikter im Budgetvollzug sein. Damit es über 2019 hinaus noch Überschüsse gibt, hat er seine Budgetexperten angewiesen, die anderen Ministerien zu durchleuchten, Output-Lücken zu finden und Potenziale zu heben.

Löger will schon bald an den Budgets für 2020 und 2021 arbeiten. Um die versprochenen Entlastungen (weitgehend) ohne Gegenfinanzierung zu ermöglichen, müsse "der Überschuss unter allen Umständen bleiben", lautet das Motto im Finanzministerium. Jedes Ministerium werde einen Beitrag leisten müssen. (APA, red, 27.12019)