Die 47 Flüchtlinge und Migranten, die vor über einer Woche von der deutschen NGO Sea Watch im Mittelmeer gerettet wurden, sind laut der Propaganda der populistischen Regierung in Rom inzwischen zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Italiens geworden. Am Montag hat die Hafenbehörde von Syrakus auf Weisung des Innenministeriums die Gewässer in einem Umkreis von 500 Metern rund um die Sea Watch 3 zum Sperrgebiet erklärt.

Begründet wurde die Maßnahme unter anderem mit dem "Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit". In Wahrheit wollte Innenminister Matteo Salvini mit der "Quarantäne" verhindern, dass sich erneut Oppositionspolitiker auf das Schiff begeben, wie dies am Vortag geschehen ist.

Ein Geschenk für Salvini

Für Salvini ist das neue und von ihm selbst mitverursachte Seilziehen um die Geretteten ein Geschenk des Himmels. Der Lega-Chef ist mit der Schließung der Häfen für private Rettungsschiffe und zum Teil auch für die Schiffe der eigenen Küstenwache im vergangenen Sommer zum populärsten Minister der Regierung aufgestiegen. Er hatte schon am vorvergangenen Wochenende, als die Sea Watch 3 die Flüchtlinge an Bord genommen hatte, verkündet, dass die Häfen weiterhin geschlossen bleiben würden: Italien habe seinen Teil bei der Aufnahme von Migranten längst geleistet.

Auf Dauer konnte da die Fünf-Sterne-Protestbewegung, die in den letzten Monaten von der halb so großen Lega bezüglich Popularität abgehängt worden ist, nicht zurückstehen. Ihr Chef, Vizepremier Luigi Di Maio, versuchte es deshalb ebenfalls mit einer spektakulären Forderung. Er verlangte, die Sea Watch 3 müsse beschlagnahmt und deren menschliche Fracht anschließend in die Niederlande geschafft werden, weil das NGO-Schiff unter deren Fahne navigiere. Die Niederlande haben die Aufnahme der 47 Flüchtlinge bisher abgelehnt, ebenso wie die übrigen EU-Staaten, die nicht mehr bereit sind, sich von den italienischen Vizepremiers Salvini und Di Maio erpressen zu lassen.

Beschlagnahmung möglich

Eine Beschlagnahmung der Sea Watch 3 steht tatsächlich zur Diskussion – aber weniger in der Regierung, sondern in der Staatsanwaltschaft von Syrakus. Denn das Ministertribunal von Catania hat vergangene Woche entschieden, dass sich Salvini mit dem tagelangen Festhalten von 117 Migranten auf dem Küstenwacheschiff Diciotti im vergangenen Spätsommer der Freiheitsberaubung und anderer Delikte strafbar gemacht habe.

Sollte der Staatsanwalt von Syrakus zum Schluss kommen, dass Salvini soeben im Begriff sei, zum Wiederholungstäter zu werden, könnte er das Schiff als "Tatwerkzeug" konfiszieren und die Geretteten umgehend an Land bringen lassen. Der Oppositionspolitiker Davide Faraone vom linken PD hat am Montag eine entsprechende Anzeige angekündigt.

Wer ist härter?

Die Migranten auf der Sea Watch 3 sind in Italien zum Thema für den Europawahlkampf geworden – und die beiden populistischen Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung haben einen Wettstreit eröffnet, wer die härteren Parolen von sich gibt. Die Haltung der Regierung hat inzwischen auch in konservativen Kreisen Proteste ausgelöst: "Die Einwanderungsproblematik ist keine Show oder eine Kraftprobe, sondern muss auf europäischer Ebene mit Verantwortungsbewusstsein in Angriff genommen werden", sagte die Abgeordnete und mehrfache Exministerin Stefania Prestigiacomo von Silvio Berlusconis Forza Italia. (Dominik Straub aus Rom, 28.1.2019)