Alle Optionen seien auf dem Tisch, betonte bereits am Montag US-Präsident Donald Trump. Und dem stimmte auch Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó am Dienstag zu.

Venezuelas Oberster Gerichtshof hat eine Ausreisesperre gegen Guaidó verhängt. Das Gericht fror am Dienstag auch die Konten des oppositionellen Parlamentspräsidenten ein, wie Gerichtspräsident Maikel Moreno sagte. Gegen Guaidó werde ermittelt, weil er widerrechtlich das Amt von Staatschef Nicolás Maduro an sich gerissen habe. Das Gericht folgte mit seinem Beschluss einem Antrag des venezolanische Generalstaatsanwalts Tarek William Saab.

Mindestens 40 Tote seit vergangener Woche

Der ehemalige Parlamentspräsident, der vergangene Woche von den USA als Übergangspräsident anerkannt wurde, war eigentlich abgetaucht. Denn die Sicherheitslage in dem lateinamerikanischen Land hatte sich dramatisch verschlechtert. 850 Menschen sind seit vergangenem Mittwoch verhaftet worden, laut Uno forderte die Eskalation zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó 40 Tote.

Am Dienstag gab Letzterer aber ein Interview mit ausgewählten Medien wie CNN und ARD: "Druck und Sanktionen wirken." Sein Land sei einem Machtwechsel näher als je zuvor. Und dieser solle "mit friedlichen Mitteln" erzielt werden. Doch um das Ziel zu erreichen, seien alle Optionen auf dem Tisch. Gemeint ist damit die Möglichkeit eines US-Einmarschs in Venezuela. Genau diesen würden die USA gerade vorbereiten, warnte wiederum der venezolanische Botschafter in Genf.

Zugang zu Regierungskonten

Guaidó soll Zugang zu bestimmten Konten Venezuelas erhalten, die in den USA liegen. Außenminister Mike Pompeo gab ihm die die Erlaubnis, rechtmäßig auf das Eigentum zuzugreifen, das auf bestimmten Konten der Regierung Venezuelas oder der venezolanischen Zentralbank bei US-Banken lagert. Außerdem warnt die US-Regierung ihre Staatsbürger wegen der Unruhen, erhöhter Kriminalität und der schlechten Gesundheitsversorgung vor Reisen nach Venezuela.

US-Einmarsch oder nicht?

Für zusätzliche Spekulationen über einen US-Einmarsch hatte ja schon ein Notizblock von US-Sicherheitsberater John Bolton gesorgt, der bei einer Pressekonferenz am Montag für Kameras gut sichtbar gewesen war. "5.000 Soldaten nach Kolumbien", also in ein Nachbarland Venezuelas, stand auf dem gelben Zettel gekritzelt. Obwohl Kolumbien wie die USA Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennt, ließ Bogotá rasch wissen: "Die Bedeutung und der Grund des besagten Vermerks sind uns nicht bekannt."

Militäreinsatz oder nicht – die USA haben laut Medienberichten im Zusammenspiel mit Kanada, Brasilien und Kolumbien seit Monaten an der Eskalation zwischen Guaidó und Maduro gearbeitet. Die US-Ankündigung neuer Sanktionen gegen die Erdölindustrie Venezuelas soll ins Herz der Unterstützer Maduros treffen – des Militärs.

Rückhalt beginnt zu bröckeln

Denn es sind vor allem die Generäle des Landes, die jene wichtige Industrie kontrollieren. In den Reihen des Militärs beginnt der Rückhalt für Maduro zu bröckeln, die Sanktionen könnten ein weiterer Grund für ein Überlaufen sein. Und Guaidó hat schon vergangene Woche allen Soldaten und Polizisten eine Amnestie angeboten. Im aktuellen TV-Interview weitete er diese auch auf Maduro selbst aus. Zusätzlich haben die USA Guaidó 20 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern zugesagt. Russland, das die US-Sanktionen am Dienstag heftig kritisierte, sagte unterdessen dem Kontrahenten Maduro Finanzhilfen zu.

International haben sich neben Russland und China mittlerweile Bolivien, Kuba, Nicaragua, die Türkei und der Iran auf die Seite Maduros gestellt. Guaidó wird neben den USA von Kanada, Australien, Israel, Brasilien, Kolumbien, Chile und Argentinien anerkannt. Die EU hat bisher keine klare Stellung bezogen, erkennt das Ergebnis der Wahl vom vergangenen Mai, bei der Maduro als Sieger hervorgegangen ist, aber nicht an. Das europäische Staatenbündnis fordert vielmehr rasche und faire Neuwahlen.

Österreich schloss sich der Forderung an, wobei Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag hinzufügte: "Sollte Maduro auf diese Forderung nicht eingehen, werden wir Guaidó, so wie es die venezolanische Verfassung auch vorsieht, als rechtmäßigen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkennen." Für Mittwoch rief Guaidó zu weiteren Demos auf. (Anna Sawerthal, 29.1.2019)