Oberösterreich hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Das ist auch den Akteuren in Politik und Exekutive bewusst. Doch die Landesregierung unternehme nichts, um das zu ändern. Das sagen unter anderem das Mauthausen-Komitee und das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 83 politische, gewerkschaftliche, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen angehören. 91 Prominente aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft fordern nun in einem offenen Brief Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf, endlich tätig zu werden.

Jelinek, Vranitzky und Hader

"Sorgen Sie bitte für eine wirksame Bekämpfung der vielen rechtsextremen Straftaten und anderer rechtsextremer Aktivitäten in Oberösterreich!", schließt das Schreiben, das unter anderem Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Ex-Kanzler Franz Vranitzky, der frühere Raiffeisen-Generalanwalt und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad und Kabarettist und Schauspieler Josef Hader unterzeichnet haben.

In dem Brief wird auch noch einmal auf die Situation in Oberösterreich eingegangen. Es sind nicht nur die prominenteren Fälle der Vergangenheit wie das weitverzweigte und mit dem Rotlichtmilieu verknüpfte Neonazi-Netzwerk Objekt 21, das 2013 von der Polizei ausgehoben wurde, oder Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen 2009, 2010 und 2014, die nie aufgeklärt wurden, oder der Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Altenfelden 2016.

Ungebrochene Serie

Auch statistisch gesehen ist das Bundesland österreichweit weiter auffällig: Es weist seit Jahren die meisten rassistischen und rechtsextremen Straftaten auf – auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Antisemitische Schmierereien, die direkt auf den Holocaust anspielen, gab es erst vor einigen Wochen auf dem jüdischen Friedhof in Linz. Auch sie wurden nicht aufgeklärt.

Nach dem besagten Brandanschlag 2016 versprach der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), mit einem "Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" gegen die rechtsextreme Kriminalität vorzugehen. Den Aktionsplan gibt es aber bis heute nicht. Nach einer gescheiterten Landtagsinitiative des Grünen Rudi Anschober und der SPÖ im November 2018, wo Maßnahmen von Landeshauptmann Stelzer gefordert wurden – DER STANDARD berichtete –, ist der offene Brief der nächste Vorstoß.

Kritik an Ehrenschutz

Auch gegen den Burschenbundball der schlagenden Verbindungen in Linz protestieren die Unterzeichnenden: "Obwohl häufig braune Aktivitäten von Burschenschaften bekannt werden", heißt es in dem Schreiben an Landeshauptmann Stelzer, "übernehmen Sie alljährlich den Ehrenschutz für den Burschenbundball."

Der Ball findet heuer am 2. Februar, also am kommenden Samstag, statt. Jedes Jahr gibt es auch Demonstrationen gegen den Ball. Die Veranstaltung findet wie jedes Jahr im Palais Kaufmännischer Verein in Linz statt.

Uni-Rektor distanziert sich

Immerhin kam von der Linzer Kepler-Uni ein Zeichen: Das Treffen der Deutschnationalen wird heuer ohne Anwesenheit des Rektorats stattfinden. Rektor Meinhard Lukas hatte den Ball in früheren Jahren besucht. Und in der Linzer Innenstadt wird am Samstag gegen den Ball demonstriert: Das Bündnis "Linz gegen Rechts" ruft um 16.30 Uhr auf den Linzer Pfarrplatz, um 18 Uhr findet die Schlusskundgebung auf dem Martin-Luther-Platz statt. (Colette M. Schmidt, 29.1.2019, Update am 30.1. um 8.30 Uhr)