Washington/Peking – Das Timing ist mehr als brisant. Ausgerechnet am Montag, als Chinas Vizepremier Liu He samt hochkarätiger Delegation zu Verhandlungen über den Handelsstreit in Amerika landete, veröffentlichte die US-Justiz ihre Anklage gegen den chinesischen Techchampion Huawei. Der Vorwurf: Spionage und Verstoß gegen die Iran-Sanktionen.

Gleichzeitig beantragen die US-Behörden nun formell die Auslieferung von Meng Wanzhou, der Finanzchefin des weltgrößten Telekomausrüsters durch Kanada – die Tochter des Konzernchefs sitzt seit Wochen in Vancouver im Hausarrest. Die erste Anhörung ist nun um einen Monat auf Anfang März verschoben worden. Damit soll die kanadische Justiz Zeit bekommen, den US-Auslieferungsantrag gründlich zu prüfen, wie ein Richter in Vancouver am Dienstag entschied.

US-Handelsminister Wilbur Ross, der nun mit seinem Counterpart aus Peking am Verhandlungstisch sitzt, betonte, die Vorwürfe seien "völlig getrennt" von den Handelsgesprächen. Das könnte Liu He nur ein müdes Lächeln kosten. Der Politveteran und enge Vertraute Xi Jinpings wurde von diesem im Vorjahr mit umfangreichen Kompetenzen über Chinas Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgestattet und erhielt den spezifischen Auftrag, den USA die Stirn zu bieten.

Staatliche Einmischung am Pranger

Der konkrete Vorwurf der Spionage gegen Huawei passt nahtlos zu der zentralen Klage der US-Wirtschaft gegen Konkurrenz aus China: Wenn staatsnahe Großkonzerne nach westlicher Technologie haschen, würde Peking die Augen vor Regelbrüchen verschließen.

Angriffslustig drehte China den Spieß um: Es sei weder fair noch moralisch, ohne jegliche Beweise mit Staatsmacht bestimmte Firmen "zu diskreditieren und zu attackieren", reagierte ein Regierungssprecher auf die Anklage am Dienstag. Mit der gespiegelten Empörung über staatliche Einmischung signalisiert Peking, dass man sich auf der Suche nach einem Kompromiss im Handelsstreit nicht den schwarzen Peter wegen Spionage zuschieben lasse. Auch Huawei beteuert, dass es sich nichts zuschulden kommen ließ, so würden es auch die Richter sehen.

Ob die Beweislast erdrückend sein wird, ist offen. Seit über zehn Jahren steht Huawei im Visier von US-Behörden. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden brachten vor vier Jahren ans Tageslicht, dass die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) eingehend das Firmennetzwerk durchsucht hatte. Ziel war es, mögliche Spionagesoftware und Geräte zu entlarven und deren Verbindung zum chinesischen Militär zu zeigen. "Obwohl die NSA Netzwerke und Computer von Huawei durchstöbert hat, ist es ihr nicht gelungen, dafür auch nur die Spur eines Beweises zu finden", hält der US-kritische China-Experte und Autor Robert Fitzthum in seiner Aufarbeitung der Sino-US-Rivalität fest.

Washington hat sein enthülltes Vorgehen stets gelassen gesehen: Man müsse zwischen staatlicher Spionage aus Gründen der nationalen Sicherheit und illegaler Industriespionage unterscheiden.

Tappy getapped?

Ob die nun vorgebrachten Beweise zu einer Verurteilung führen, wird sich vor Gericht zeigen. Die US-Justiz spricht von internen E-Mails, die den Versuch belegen sollen, dass Huawei einen Handytestroboter namens Tappy von T-Mobile USA stehlen wollte. Dieser Fall der Industrie¬spionage sowie der Vorwurf des Sanktionsbruchs sind jedoch bezeichnend, zumal sie nicht direkt mit der eigentlichen Angst im Westen vor Huawei zu tun haben: Als Topausrüster für die nächste Generation des Mobilfunknetzes 5G hätte China im Ernstfall Zugriff auf strategisch wichtige Infrastruktur, lautet die Sorge.

Huawei ist als Netzwerkausrüster in den USA bereits ausgeschlossen. Doch Washington versucht auch seine Verbündeten davon abzuhalten, dem Konzern den Fuß in der 5G-Tür zu ermöglichen. In Europa prüft man derzeit diese Bedenken, inzwischen haben wichtige Firmen wie Orange und Vodafone ihre Kooperation mit Huawei pausiert.

Für Beobachter spielt es ohnehin kaum eine Rolle, ob Huawei in der Vergangenheit spioniert hat. Die Verbindungen zum chinesischen Staat seien "wahnsinnig eng", betont Bernhard Bartsch, China-Experte bei der deutschen Bertelsmann-Stiftung. Wenn Peking die Herausgabe von Daten verlangen würde, hätte der Konzern keine Möglichkeit, dies zu verweigern.

Peking stampft auf

Dass die USA diesen Konflikt im Vorjahr durch Strafzölle eskalieren ließen, ist nicht nur auf die Präsidentschaft Donald Trumps zurückzuführen. China mache unter Xi Jinping sehr deutlich, dass es sich nicht mehr auf einem Kurs von gegenseitiger Annäherung und sukzessiver Marktöffnung befindet, sagt Bartsch. China könne viel machen, um diesem Eindruck entgegenzuwirken, tue es aber nicht.

Mit der Anklage gegen Huawei sind die Chancen auf einen raschen Deal im Handelsstreit hinuntergerasselt. Vor allem der Auslieferungsantrag für Frau Meng sei eine gezielte Kampfansage, sagt Bartsch. In Peking habe man sicher gehofft, die Managerin als Teil eines Deals im Handelsstreit frei¬zubekommen. Dass es für chinesische Firmen einmal heißen sollte "ausspioniert", geht nur unter Gesichtswahrung und Entgegenkommen für die Führung in Peking. (slp, 29.1.2018)