Salzburg – Wenn diesen Mittwoch der Gemeinderat der Stadt Salzburg zusammentritt, stehen die 40 Gemeinderäte der Landeshauptstadt vor einer weitreichenden Entscheidung: Nehmen sie das vom Landesenergieversorger Salzburg AG gelegte Angebot eines Stromliefervertrags für den Magistrat und die stadteigene Immobiliengesellschaft an oder nicht? Immerhin geht es um einen Betrag von rund 3,2 Millionen Euro jährlich.

15 Prozent teurer

Die Causa ist pikant. Die Stadt hat ihren Stromliefervertrag Ende 2017 auf Betreiben der damaligen Baustadträtin Barbara Unterkofler erstmals europaweit ausgeschrieben. Ergebnis: Das einzige Angebot hat die Salzburg AG gelegt, von der man schon bisher den Strom bezogen hatte.

Die böse Überraschung dabei: Statt der bisher bezahlten 2,8 Millionen hat der Landesenergieversorger 400.000 Euro mehr kalkuliert. Ein Plus von satten 15 Prozent. Der Grund: Die Salzburg AG legte ihrem Angebot nicht die Energie aus dem eigenen Kraftwerkspark zugrunde, sondern den Preis an der Strombörse.

Mitspracherecht abgegeben

Da räche sich in gewisser Weise die Fusion der damaligen Safe mit den Salzburger Stadtwerken im Jahr 2000, räumt der ressortzuständige Baustadtrat Lukas Rößlhuber (Neos) im STANDARD-Gespräch ein. Er hat die Causa von seiner Vorgängerin Unterkofler geerbt, nachdem diese vor wenigen Monaten die Neos Richtung ÖVP verlassen hatte.

Was Rößlhuber meint: Vor dem Jahr 2000 habe die Stadt mit den Stadtwerken über einen eigenen Energiebetrieb verfügt. Nun hat die Stadt nur noch rund 31 Prozent Anteile an der Salzburg AG und de facto nichts mitzureden.

Verbund erhöht Preise

Möglich ist auch, dass der Salzburger Gemeinderat am Mittwoch das Angebot der Salzburg AG zurückweise. "Dann können wir neu ausschreiben", sagt Rößlhuber. Allerdings rechne die Salzburg AG dann alle 15 Minuten zum jeweils gültigen Strombörsenpreis ab. Die im Angebot enthaltene Fixpreisgarantie entfällt damit.

Dass mit weiteren Steigerungen zu rechnen ist, zeigt eine Ankündigung des Verbunds vom Montag. Demnach wird der Verbund die Preise für Strom und Gas für Haushalts- und Gewerbekunden anheben. Die Gesamtkosten – Energie, Netz, Steuern und Abgaben – steigen bei Strom im Durchschnitt um neun Prozent. Grund seien höhere Großhandelspreise.

Österreichweite Frage

Der ressortzuständige Salzburger Baustadtrat Rößlhuber meint jedenfalls auch, dass die Vorgänge in Salzburg "von österreichweiter Relevanz sind". Auffallend sei, dass in allen Landeshauptstädten die regionalen Energiegesellschaften die Hand auf der Energieversorgung der Kommunen hätten. Das wäre möglicherweise auch eine Erklärung dafür, warum in Salzburg eben nur die Salzburg AG ein Angebot gestellt habe. Ferner offen sei, ob nicht andere Landeshauptstädte auch ihre Energieverträge ausschreiben müssten.

Innsbruck

Wie heikel die Frage ist, zeigt das Beispiel Innsbruck. Die Stadt schreibe ihre Energielieferverträge nicht aus, sagt ein Referent von Stadträtin Ursula Schwarzl (Grüne). Man beziehe die Leistungen von den Innsbrucker Kommunalbetrieben, die mehrheitlich (50 Prozent plus eine Aktie) der Stadt gehören. Damit wären Ausschreibungen nicht notwendig.

Linz

Auch in Linz winkt man ab. Die Stadt beziehe ihren Strom von der Linz AG, und die sei eine 100-Prozent-Tochter der Stadt. Es handle sich somit um ein "Inhouse-Geschäft", da müsse man nicht ausschreiben, heißt es aus dem Büro der ressortzuständigen Stadträtin Regina Fechter (SPÖ).

Graz

"Die Stadt Graz schreibt seit fünf Jahren für jeweils drei Jahre aus", teilt das Büro des Grazer Finanzstadtrats Günter Riegler (ÖVP) mit. Demnächst stehe die nunmehr zweite Ausschreibung an. Für den Magistrat und die Holdingbetriebe wären bei der ersten Ausschreibung gleich "drei Bestbieter" für jeweils verschiedene Stadtgebiete zum Zug gekommen. Wer das sei, will man auf Nachfrage nicht preisgeben; nur so viel: Alle drei seien regional verortet. (Thomas Neuhold, 5.2.2019)