Ein Bild von den Bauarbeiten im Oktober 2017 – also nach dem erwirkten Baustopp. Die Vorarbeiten für eigentlich teilweise geplante Mauern waren obsolet geworden. Sie wurden durch mehr Poller ersetzt.
Wien – Die Posse um die Poller vor dem Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Innenstadt hat ein Nachspiel. Wie der Rechnungshof (RH) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht aufzeigt, hat ein Anfang September 2017 vom damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erwirkter Baustopp des Projekts 243.000 Euro gekostet. Das sind rund ein Drittel der Gesamtkosten von 799.000 Euro.
Insgesamt wurden 42 fixe Poller und zwei hydraulische Poller vor dem Kanzleramt sowie elf fixe und vier hydraulische Poller bei der Präsidentschaftskanzlei errichtet. Das macht nach Adam Riese 59 Poller für fast 800.000 Euro.
Zur Vorgeschichte: Nach Terroranschlägen in Europa mit Lkws und Autos wurden auch in Österreich Konzepte zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie der Bevölkerung intensiv überlegt. Bereits im März 2015 hatte das Bundesamt für Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Sicherheitskonzept mit fixen Pollern präsentiert. Dieses wurde nach Kritik am Konzept noch im gleichen Jahr überarbeitet: Der neue Plan sah laut Rechnungshof "fixe und hydraulische Poller sowie Granitelemente" vor. Bis März 2017 wurde das Konzept erneut adaptiert: Statt Granitmauern waren aus Kostengründen 80 Zentimeter hohe Stahlbetonmauern vorgesehen.
Pläne des Innenministerium unzureichend
Im aktuellen Bericht kritisiert der RH auch das Innenministerium: Dessen Pläne seien noch im Jahr 2017 mangelhaft gewesen. So wurde die Schutzwirkung des Anprallschutzes im Einfahrtsbereich der Präsidentschaftskanzlei als unzureichend klassifiziert.
Die erheblichen Mehrkosten wurden freilich durch den von Kern erwirkten Baustopp verursacht. Zunächst begannen die Bauarbeiten im Juli 2017 programmgemäß. Nach massiver Kritik insbesondere der Kronen Zeitung am Bauvorhaben und vor allem den geplanten Mauern erwirkte das Bundeskanzleramt am 7. September einen Baustopp – für den der RH weder wirtschaftliche noch technische Gründe feststellen konnte. Im Vorfeld der Nationalratswahl wurde dann noch während der Ausführungsphase eine weitere Adaptierung beschlossen: Statt der Mauern waren nur noch Poller vorgesehen.
Bauzeit um fast zwei Monate verlängert
Laut RH verlängerte sich durch diese Entscheidung die Bauzeit um fast zwei Monate – von 81 auf 136 Kalendertage. Die daraus resultierenden Mehrkosten wurden mit 45.000 Euro beziffert.
Für die Kostensteigerung erheblich war aber hauptsächlich die Tatsache, dass bis zum erwirkten Baustopp am 7. September bereits Vorarbeiten für die Schutzmauer durchgeführt worden waren. Diese Arbeiten, die obsolet wurden, kosteten 143.000 Euro. Dazu kamen 41.000 Euro für Umbauarbeiten, die für die Umrüstung auf Poller nötig waren. Das Personal der Baufirma, das nicht mehr planmäßig eingesetzt werden konnte, kostete 14.000 Euro mehr als geplant. Die Mehrkosten seit dem Baustopp machten damit in Summe 243.000 Euro aus, das entspricht 30 Prozent der Gesamtkosten.
Positiv bewertete der RH in seinem Bericht die baulichen Sicherheitseinrichtungen der Stadt Wien vor dem Rathausplatz, in der Kärntner Straße und in der Mariahilfer Straße. Kritisch sehen die Prüfer aber, dass die Stadt sicherheitsrelevante Informationen wie die Sicherheitsklasse von Pollern teilweise öffentlich machte. (krud, 15.2.2019)