Holz erhitzt derzeit nicht nur Gebäude, sondern auch Gemüter: Papierhersteller kritisieren, dass bei der Förderung von Biomasseanlagen Geld verschwendet wird.
Sieht man es politisch, könnte man sagen: In der ÖVP sind Bauern und Landesversorger wichtiger als die Industrie. Letztere wettert nämlich gegen die von Umweltministerin Elisabeth Köstinger angestrebte Verlängerung der Biomasseförderungen mit einem Grundsatzgesetz, nachdem die ursprünglich geplante Ökostromnovelle von der SPÖ im Bundesrat blockiert worden war. Neben der Holzindustrie kritisieren nun auch die Papierhersteller die Vorgangsweise.
Der Präsident der Interessenvertretung Austropapier, Christian Skilich, wirft der Ministerin "Klientelpolitik" vor und verweist auf die Verbindungen des Ressorts. So war der Generalsekretär des Ministeriums, Josef Plank, bis vor einem Jahr Vorsitzender des Österreichischen Biomasseverbands und zudem jahrelang in führenden Positionen der Landwirtschaftskammern tätig. Köstinger wiederum ist Vizepräsidentin des Bauernbunds.
Mondi-Manager Skilich ist in der Sache freilich nicht ganz unparteiisch, wie er selbst sagt: Die Papierindustrie rittert mit den Biomasseanlagen um den Rohstoff Holz. "Der Importdruck auf die Industrie ist deutlich gestiegen", sagte er dem STANDARD. Die Papierindustrie bekenne sich zwar zu den Erneuerbaren, allerdings müsse der Effizienzgedanke künftig stärker unterstrichen werden. Viele der Biomasseanlagen kämen mangels Abwärmenutzung auf viel zu geringe Wirkungsgrade, meinte Skilich.
"Da wird Geld verschwendet"
Obwohl die Anlagen mit hohen Investitionsförderungen errichtet worden seien und auch die Stromabnahme gestützt werde, sei die Biomasse "nicht überlebensfähig". Skilich: "Da wird Geld verschwendet." Sein Ausweg: "Man muss über eine Herodes-Prämie diskutieren." In Anlehnung an die biblische Erzählung über die Tötung von Neugeborenen, die der römische Statthalter angewiesen haben soll, wurde Ende der 1990er-Jahre eine Prämie für die Schlachtung von Kälbern als Herodes-Prämie bezeichnet. Öffentliches Geld soll also für den Ausstieg aus ineffizienten Anlagen verwendet werden.
Skilich plädiert bei den Ökostromförderungen für eine Staffelung. Nur noch Anlagen mit einem Wirkungsgrad von 60 Prozent sollen subventioniert, die maximale Höhe von zehn Cent je Kilowattstunde erst ab 75 Prozent gewährt werden. Die meisten Anlagen erreichen diese Werte übers Jahr betrachtet nicht, selbst solche mit Abwärmenutzung schrammen meist daran vorbei: Im Sommer kann die Abwärme nämlich nicht genutzt werden, vielmehr muss der Dampf gekühlt werden.
Zu wenig Transparenz
Scharfe Kritik an dem Vorgehen der Volkspartei gibt es auch aus einem ganz anderen Lager: Die Arbeiterkammer (AK) sorgen steigende Kosten für Konsumenten sowie mangelnde Transparenz bei der Vergabe der Förderungen.
AK-Energieexpertin Dorothea Herzele kritisiert, dass es nicht ersichtlich sei, welche Betriebe die Förderverlängerung erhalten sollen. "Es ist relativ intransparent." Dabei geht es um 150 Millionen Euro, die auf die nächsten drei Jahre an 47 Anlagen ausgeschüttet werden sollen. Diese haben aber bereits 13 Jahre lang Förderungen erhalten, sagt Herzele. Es gebe zudem weit günstigere Arten, erneuerbaren Strom zu erzeugen: "Biomasse ist besser in der Wärmeerzeugung." Daher müsse jetzt genau hingeschaut werden, wieso weitere Förderungen notwendig sind. "Das Geld muss so effizient wie möglich eingesetzt werden und nicht via Blankoscheck", sagt die Energieexpertin und fügt hinzu: "Wir werden die Energiewende nicht schaffen, wenn wir Klientelpolitik statt Klimapolitik machen."
70 Euro pro Jahr
Immerhin zahlen nicht zuletzt Österreichs Haushalte große Teile der Ökostromförderung. Die Kosten werden jährlich neu festgelegt. Bisher haben Haushalte durchschnittlich 70 Euro pro Jahr gezahlt, GIS-befreite Haushalte (rund 129.000) zahlten 20 Euro. Zuletzt sind die Kosten leicht gesunken, sagt Herzele: Einerseits sind Anlagen aus dem Förderregime gefallen, und auch der Strompreis hat stark angezogen.
Wie viel einzelne Haushalte letztlich zahlen, richtet sich nach dem jeweiligen Verbrauch. Die Arbeiterkammer geht davon aus, dass die Novelle Haushalten nun Zusatzkosten in der Höhe von rund sechs Euro pro Jahr bescheren wird – zumindest ausgehend von dem ursprünglichen Gesetzestext: "Was jetzt kommt, wissen wir noch nicht." (Andreas Schnauder, Nora Laufer, 19.2.2019)