Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) vor dem Sicherheitsgipfel. Eine seiner Aussagen nach der Sitzung soll nicht stimmen.

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Wien – Es war der 19. Februar, Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte für jenen Tag einen Sicherheitsgipfel einberufen. Das Thema, über das DER STANDARD seit Anfang Februar ausführlich berichtet: ein verpflichtender Abbiegeassistent für Lkws. Dem vorausgegangen war der Tod eines Neunjährigen, der in Wien von einem abbiegenden Lkw erfasst worden war, weil er sich in dessen totem Winkel befunden hatte. Die Hoffnung von Experten, aber vor allem von jenen zehntausenden Menschen, die eine entsprechende Petition unterzeichnet hatten: Der Abbiegeassistent muss so bald wie möglich verpflichtend kommen.

Dazu kam es bekanntermaßen nicht. Die Begründung war unter anderem, dass die Technik noch nicht so weit sei. Außerdem sagte Hofer am 19. Februar in der "ZiB 2", es habe "bei der Sitzung kein einziger Experte gesagt, wir brauchen jetzt den gesetzlich verpflichtenden Assistenten".

Dass dem nicht so war, soll eine Audiodatei belegen, die dem "Falter" vorliegt. Die Wochenzeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, es hätten beim Gipfel laut dem zweistündigen Mitschnitt sehr wohl Experten die schnellstmögliche verpflichtende Einführung eines Lkw-Abbiegeassistenten gefordert. Unter anderem sollen es Vertreter von der Arbeiterkammer oder dem Verkehrsclub Österreich gewesen sein. (red, 26.2.2019)