Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität von Johann Gudenus aufzuheben. Die Neos hatten die FPÖ aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos angezeigt.
Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben. Die Neos hatten die FPÖ aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos angezeigt. Die FPÖ lehnt eines Auslieferung ab.
Im beanstandeten Video, der Mitte November auf dem FPÖ-Kanal "FPÖ-TV" ausgestrahlt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden "Ali" veranschaulicht. Er wurde auch auf der Facebook-Seite der Partei gezeigt. Die Neos waren über den Inhalt des Videos – das just am Tag eines Gipfels gegen Hass im Netz veröffentlicht wurde – empört und brachten bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Verhetzung ein (Paragraf 283 Strafgesetzbuch).
Für die Neos besteht der Verdacht, dass "eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", heißt es in der Anzeige.
FPÖ: Video geschmacklos, nicht verhetzend
Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Auslieferungsantrag an den Immunitätsausschuss gestellt. Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss erklärte am Donnerstag: "Die Bildsprache des von der FPÖ veröffentlichten Videos ist verhetzend und rassistisch, wie sie in einem zivilisierten Staat und vor allem auch von einer Regierungspartei undenkbar sein sollte." Im Immunitätsausschuss werde man dafür stimmen, Ermittlungen gegen Gudenus zu ermöglichen.
Die FPÖ lehnt die von Staatsanwaltschaft Wien gewünschte Auslieferung ihres geschäftsführenden Klubobmannes ab. Man werde der Auslieferung nicht zustimmen, weil der Facebook-Auftritt mit der politischen Tätigkeit in Zusammenhang stehe – und außerdem liege keine Verhetzung vor, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker Donnerstag zur APA. Er, Hafenecker, habe das Video damals aus dem Netz nehmen lassen. "Aber nicht weil es verhetzend ist, sondern weil ich es als geschmacklos empfunden habe.
Über ein internes Redaktionssystem sei es von einem Mitarbeiter auch auf die Facebook-Seite von Gudenus gestellt worden – und auch dieser habe es, sobald er das mitbekommen habe, heruntergenommen. (APA, 7.3.2019)