EU-Kommissarin Malmström und US-Handelsbeauftragter Lighthizer konnten inhaltlich noch nicht zusammenfinden.
Die EU hat ein Problem: mit Donald Trump, der Strafzölle auf europäische Aluminium- und Stahllieferungen verhängt hat und mit Sondertarifen auf Autoimporte droht. Zwar konnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten im Juli des Vorjahrs eine Eskalation vorerst vermeiden, indem Gespräche über Zollreduktionen auf Industrieprodukte im bilateralen Handel vereinbart wurden – doch diese gestalten sich schwierig.
Die Mitgliedsstaaten konnten noch kein Mandat beschließen, das die EU-Kommission für die Gespräche benötigt. Frankreich hat sich aus Sorge um die heimische Lebensmittelproduktion quergelegt. Nun soll es beim EU-Gipfel kommende Woche eine Weichenstellung geben.
Geringe Anwesenheit
Auch im Europäischen Parlament gibt es zu dem Thema große Differenzen. Es hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme neuer Handelsgespräche mit den USA überraschend abgelehnt. 223 Abgeordnete stimmten im Plenum entgegen einer Empfehlung des Handelsausschusses gegen den Antrag, 198 dafür, bei 37 Enthaltungen.
Die Beteiligung an der Abstimmung war angesichts der Bedeutung dieses Themas und der Aufregung rund um die 2017 gescheiterten Gespräche EU/USA über ein Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gering. Es gibt insgesamt 751 EU-Abgeordnete, fast 300 hatten es am Ende der Plenarwoche Donnerstagmittag offenbar vorgezogen, bereits den Weg nach Hause anzutreten. Das mag auch daran liegen, dass das Votum des Parlaments rechtlich nicht verbindlich ist. Es handelt sich lediglich um eine Resolution.
Agrarsektor ausgenommen
Dem EU-Ministerrat der Mitgliedstaaten steht es frei, das Mandat für US-Handelsgespräche von sich aus auf Basis der Kommissionsempfehlung von Jänner zu fixieren. Die Handelsgespräche sollen von Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström geführt werden. Sie hatte dem Plenum am Mittwoch versichert, dass der Agrarsektor ausgenommen sei. Laut Malmström soll der Zollabbau auf Industriegüter und Zulassungen im Zentrum stehen, ganz auf die europäische Autobranche zugeschnitten.
Im Parlament geht es aber, wie schon bei TTIP, auch um den ideologischen Konflikt zwischen den Fraktionen. Linksfraktion und Grüne meinen, sie müssten ein "TTIP-2" abwenden, die Rechten sind als EU-Skeptiker prinzipiell dagegen. Die Sozialdemokraten sind auf Distanz, aber nicht ganz gegen Verhandlungen, Konservative und Liberale dafür. Länderweise gibt es da aber Differenzen.
So ist auch das Resolutionsergebnis zu erklären. Dazu gab es prompt nicht nur Jubel wie vom grünen Abgeordneten Michel Reimon. Die SPÖ-Abgeordnete Karoline Grasswander-Heinz kritisierte, dass sich das EU-Parlament mit der Ablehnung selbst an den Rand dränge. Sie wollte nur Abänderungen im Mandat. Der ÖVP-Mandatar Paul Rübig erklärte, wer gegen Verhandlungen eintrete, der riskiere den Handelskrieg. (Thomas Mayer aus Straßburg, Andreas Schnauder, 14.3.2019)