Wien – In der Vorwoche hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für die Jahre 2011 bis 2013 einen potenziellen Schaden im Cum-Ex-Skandal von 108 Millionen Euro genannt. Heute im Finanzausschuss sagte Löger laut SPÖ und Liste Jetzt auf Basis von Kalkulationen seines Ministeriums, dass es zudem von 2006 bis 2010 jährlich einen durchschnittlichen Schaden von 15 Millionen Euro gibt. Das sind addiert 75 Millionen Euro.

Der bisher genannte Schaden liegt somit insgesamt bei 183 Millionen Euro. Ein Sprecher von Löger war für die APA nicht erreichbar.

"Letzte Woche war davon noch keine Rede. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde also ein weiterer geschätzter Schaden von 75 Millionen Euro verschwiegen", kritisierte Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher der Liste Jetzt (früher: Pilz) in einer Aussendung. "Die Vertuschung geht also weiter. Das ist skandalös."

"Ich möchte von Finanzminister Löger endlich völlige Transparenz über den Schaden, der den Österreicherinnen und Österreichern durch die Cum-Ex-Geschäfte entstanden ist", forderte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer nach der aktuellen Aussprache mit Löger im Finanzausschuss. "Ich fürchte, wir kennen hier erst die Spitze des Eisberges. Vor allem aber möchte ich vom Finanzminister wissen, wie er gedenkt, diese geraubte Steuer zurückzuholen." Löger verweigere die Einsicht in interne Berichte der Finanzverwaltung, die Aufschluss über den Gesamtschaden geben könnten.

Fälle verjährt

Die Oppositionsparteien stoßen sich im Cum-Ex-Skandal an der Verjährung von Fällen von vor dem Jahr 2011. Dass man erst 2019 das Betrugsausmaß bekanntgab und Fälle vor dem Jahr 2011 mittlerweile als verjährt gelten, zeuge von "struktureller Verantwortungslosigkeit", sagte Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste JETZT, laut Parlamentskorrespondenz zum Finanzausschuss vom Donnerstag.

Zuvor sei der aus Cum-Ex-Geschäften entstandene Schaden noch jahrelang vom Finanzministerium geleugnet worden, kritisierten Rossmann und der SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer im Ausschuss. Die SPÖ-Abgeordnete Doris Magreiter forderte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) außerdem dazu auf, auch Fälle von vor 2011 noch einmal aufzurollen. Laut Löger fehle hierzu jedoch die rechtliche Grundlage.

(APA, 14.3.2019)