Während vergangene Woche österreichweit tausende Schüler und Studierende für eine ambitionierte Klimapolitik auf die Straße gingen, trafen auch jene zusammen, die Einblicke in Österreichs Klimaschutzpläne erhalten: Am Mittwoch tagte das nationale Klimaschutzkomitee, das sich unter anderen aus Vertretern mehrerer Ministerien, der Bundesländer, Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer, des Umweltbundesamtes, der Wissenschaft sowie der Umweltschutzorganisationen zusammensetzt. Die dort präsentierten Daten, die auch dem STANDARD vorliegen, dürften den Fridays-For-Future-Organisatoren kräftig Zündstoff geben.

So wurde etwa eine Grafik präsentiert, die die Abweichung vom CO2-Zielpfad Österreichs verdeutlicht. Wie bekannt, hat die Republik die nationalen Klimavorgaben 2017 verfehlt. 2018 dürfte Österreich ein weiteres Mal am Ziel vorbeischießen. Ein Blick in die nahe Zukunft zeigt kein rosigeres Bild. Aus der NKK-Präsentation geht hervor, dass Österreich – mit bestehenden Maßnahmen – auch 2019 und 2020 die Klimaschutzvorgaben verfehlen wird. Die Werte für diese zwei Jahre seien jedoch aufgrund von Konjunktur und Witterung "noch unsicher".

Kein Aufatmen

Zur Erinnerung: Österreich hat sich verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß (THG-Ausstoß) bis 2020 im Vergleich zu 2005 um 16 und bis 2030 um mindestens 36 Prozent zu reduzieren. Insgesamt dürften die Treibhausgasemissionen 2018 im Vergleich zum Vorjahr zwar aufgrund der milderen Wintertemperaturen und damit der geringeren Anzahl an Heiztagen leicht gesunken sein. Ein Grund zum Aufatmen ist das jedoch nicht: Die jährliche Gesamtemission liegt nach Berechnungen des Wegener Center der Universität Graz weiterhin über dem Wert aus dem Jahr 1990.

Sollte sich die Prognose bewahrheiten, kommt noch ein weiteres Problem auf Österreich zu: Die Republik konnte seit dem Referenzjahr 2013 THG-Emissionen kumulativ "ansparen" – es wurde also etwas weniger emittiert, als dem Zielpfad entspricht.

Reserven schrumpfen

Diese Abweichung hat 2016 mit minus 8,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ihren Höchstwert erreicht, seither sind die Reserven geschrumpft. Diese "Gutschrift" dürfte 2019 großteils aufgebraucht sein und 2020 erstmals überschritten werden. "Wir werden schon 2017 und 2018 rund vier Millionen Tonnen über dem Zielpfad liegen", sagt Gottfried Kirchengast, Vertreter der Wissenschaft im Klimaschutzkomitee und Leiter des Wegener Center.

Die Regierung muss bis Jahresende einen nationalen Klima- und Energieplan (NEKP) vorlegen, in dem die nächsten Klimaschutzschritte dargelegt werden. Der Entwurf dazu wurde bereits im Dezember an die Europäische Kommission geschickt. Dass die EU-Ziele durch die darin vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden, ist nach Ansicht von Kirchengast "aus wissenschaftlich-technischer Sicht de facto unmöglich". Dabei handelt es sich bei der anvisierten Reduktion um 36 Prozent um eine Mindestangabe, die Union ermutige die Mitgliedstaaten, darüber hinaus auch Einsparungen zu erzielen.

Nicht "Paris-kompatibel"

Nach Angaben des Klimaforschers sind die im Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele jedenfalls "noch nicht Paris-kompatibel": Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssten THG-Emissionen hierzulande bis 2030 um mindestens 50 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent reduziert werden. Dieses Ziel würde angesichts der NEKP-Entwurfs in "unerreichbare Ferne" rücken, erklärt Kirchengast.

Der Wissenschafter rechnet vor, dass Österreich seine Emissionen bis 2020 nicht um 16 Prozent, wie laut Klimaschutzgesetz angepeilt, sondern nur um zehn bis zwölf Prozent reduzieren wird. Dadurch würde sich auch der Zeitrahmen drastisch schmälern, um auch nur die 36-prozentige Reduktion bis 2030 zu erreichen.

Das wäre nicht nur aus klimatischer Perspektive schwerwiegend: Verfehlt die Republik im kommenden Jahrzehnt die EU-Klimaziele, muss Österreich wahrscheinlich CO2-Zertifikate zukaufen. Was bedeutet das finanziell? Kirchengast rechnet mit möglichen Kosten in der Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro, die bis 2030 auf die Republik zukommen. "Da bahnt sich in der Größenordnung, plakativ gesagt, ein weiteres Hypo-Desaster an."

Aufgabe für den Kanzler

Umso mehr drängt Kirchengast auf die Ausarbeitung einer erfolgsfähigen Klimastrategie, wie er sagt: "Wenn der Prozess so bleibt wie bisher, dann ist diese Aufgabe politisch verloren." Die Lösung sei auch deswegen so schwierig, da "es noch nicht bei allen Menschen angekommen ist, dass der Klimawandel physikalische Realität und die Lage wirklich ernst ist".

Kirchengast hat sich Anfang März in einer Klimakomitee-Stellungnahme direkt an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt, der nach Ansicht des Wissenschafters die Führungsrolle in puncto Klimaschutz einnehmen muss: "Nur so kann die derzeitige politische Blockade und Dysfunktion überkommen werden."

Im Umweltministerium zeigt man sich unterdessen optimistisch: "Österreich arbeitet weiterhin sehr intensiv daran, seine für das Jahr 2020 gesteckten Klimaschutzziele durch Maßnahmen im Inland zu erreichen" , heißt es auf STANDARD-Anfrage. "Wir sind zuversichtlich, dass dies mit den in der Klima- und Energiestrategie vereinbarten Maßnahmen gelingen wird." (Nora Laufer, 20.3.2019)