Uploadfilter sind eine Gefahr für die Freiheit, fürchten Kritiker der Urheberrechtsreform.
Die Urheberrechtsreform begünstigt mit den geplanten Uploadfiltern den Aufbau einer Zensurinfrastruktur, kritisiert der Neos-Politiker Douglas Hoyos. Im Gastkommentar wendet er sich an die EU-Abgeordneten, nicht für die Reform zu stimmen. Eine Gegenposition nimmt AFP-Journalist Sammy Ketz ein.
Die Urheberrechtsreform bedeutet das Ende des freien Internets. Unsere Generation ist mit dem freien Internet aufgewachsen. Wir kennen es als demokratisch-partizipativen Ort: Wir nutzen diesen Ort für politische Diskussionen, um Memes ebenso zu teilen wie unsere Gedanken zu aktuellen Themen und Zeitungsartikel. Unsere politische Diskussion lebt davon, dass wir nicht nur konsumieren, sondern selbst kreativ Inhalte kreieren, teilen und bearbeiten.
All dem droht nun ein Ende: Mit der Urheberrechtsreform im Allgemeinen und den darin enthaltenen Uploadfiltern im Speziellen wird eine Zensurinfrastruktur aufgebaut. Diese Uploadfilter sollen Inhalte bereits filtern, noch bevor sie hochgeladen werden: Doch diese Filter erkennen weder Memes noch Ironie – und werden dadurch legale Inhalte blockieren.
Algorithmen filtern Diskurs
Auch kleine Unternehmen und Start-ups werden nicht nur Probleme haben, sich die vorgeschriebenen Filter zu leisten. Es stellt sich auch die Frage, ob sie haftbar für Inhalte werden, die Nutzerinnen und Nutzer über ihre Plattformen hochladen: Die Richtlinie schafft damit Rechtsunsicherheit für kleine Unternehmen.
Innovation im Netz und Austausch ist mit diesem Gesetzesentwurf völlig gestorben. Wer wird sich trauen, etwas Neues auszuprobieren, wenn er Angst vor einer unbezahlbaren Strafe hat? Wer wird sich trauen, spannende und kritische Inhalte zu verbreiten, wenn er Angst hat, für Presseausschnitte auf seinem persönlichen Blog Lizenzen zahlen zu müssen? Wohin führt ein politischer Diskurs, wenn ein Algorithmus im Netz entscheidet, was wir teilen dürfen und was nicht?
Reaktionäre Reform
Dieses Gesetz raubt der Europäischen Union die Freiheit. Wir verlieren die Freiheit, unzensiert miteinander zu kommunizieren. Wir glauben an Europa, weil Europa unsere Zukunft ist. Die Urheberrechtsreform ist aber rückwärtsgewandt und reaktionär.
Sehr geehrte Abgeordnete des europäischen Parlaments: Nehmen Sie uns die digitale Zukunft nicht, lassen Sie uns unsere Kreativität! Lassen Sie es nicht zu, dass Algorithmen den politischen Diskurs entscheiden. Stimmen Sie gegen dieses Gesetz! Es ist die letzte Chance, das freie Internet zu retten. (Douglas Hoyos, 24.3.2019)