Am Samstag gingen hunderttausende gegen Mays Brexit-Linie auf die Straße.
Im Unterhaus kommt es in dieser Woche zu einer neuerlichen Serie von Brexit-Abstimmungen, die Theresa Mays Schicksal besiegeln könnten. Am Wochenende überschlugen sich die Londoner Zeitungen mit Spekulationen zu einem angeblich bevorstehenden Putsch des Kabinetts gegen die konservative Premierministerin. Diese empfing am Sonntag führende Brexit-Enthusiasten, darunter die Ex-Minister Boris Johnson und Dominic Raab, auf ihrem Landsitz Chequers. Der anwesende Vizepremier David Lidington, von diversen Gazetten als möglicher "Übergangs"-Nachfolger benannt, teilte vorab mit: "Für Intrigen habe ich keine Zeit."
Die Gerüchte über einen Showdown bei der für Montag geplanten Kabinettssitzung verdeutlichen, wie nervös führende Konservative auf die Ergebnisse des EU-Gipfels am Freitag reagiert haben. Dort waren dem Land zunächst 14 zusätzliche Tage Bedenkfrist über den Scheidungstermin an diesem Freitag hinaus eingeräumt worden. Sollte das Parlament wider Erwarten im dritten Anlauf dem zwischen May und Brüssel verhandelten Austrittspaket zustimmen, käme die Trennung am 22. Mai.
Am Samstag hatten mehr als eine Million Menschen in London für eine zweite Volksabstimmung und damit für den EU-Verbleib demonstriert. Kilometerlang drängten sich die Teilnehmer auf dem Zug vom Hyde Park zum Platz vor dem Parlament. "Sie sprechen nicht für uns, Theresa" war auf einem der zahlreichen Plakate zu lesen. Im Internet macht seit einigen Tagen eine Petition ans Parlament Furore, die sich die Rücknahme des Austrittsbegehrens wünscht. Die Forderung wurde bis Sonntagnachmittag mit mehr als fünf Millionen Unterschriften unterstützt, insgesamt hat Großbritannien 66 Millionen Einwohner.
Parteiübergreifende Initiativen
Sämtliche Optionen werden kommende Woche im Unterhaus wieder aufeinanderprallen. Wohl am Mittwoch kommt es zu einer Serie nichtbindender ("indicative") Abstimmungen. Die parteiübergreifenden Initiatoren, angeführt von den Exministern Oliver Letwin (Tory) und Hilary Benn (Labour) wollen feststellen, welche Lösung sich die Parlamentarier für die Brexit-Blockade vorstellen.
Zur Wahl stehen neben der Aufkündigung des Austritts und dem zweiten Referendum auch unterschiedliche Formen des Brexits: vom chaotischen Austritt ohne Abkommen ("No Deal") über das vorliegende Verhandlungspaket bis hin zu einem weichen Ausscheiden, bei dem die Insel in Binnenmarkt und Zollunion verbleiben würde. Unklar blieb bisher, nach welchem Verfahren die Voten ablaufen sollen.
Dass Mays Amtszeit zu Ende geht, ist seit Dezember klar. Eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion überlebte die 62-Jährige nur durch ihr öffentliches Versprechen: Sie werde die Tories "nicht in die nächste Wahl" führen. Der nächste Urnengang steht 2022 an. In Wirklichkeit verschaffte sich die Regierungschefin aber Spielraum für höchstens ein Jahr. So lange dauert die Ruhezeit, die das Parteistatut einer im Amt bestätigten Vorsitzenden einräumt. May wollte den EU-Austritt über die Bühne bekommen und beim Parteitag Ende September ihren Rücktritt einleiten.
Kompetenz als Nebensache
Die beschlossene Verzögerung ruft jene auf den Plan, die hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand behaupten, sie würden in Verhandlungen bessere Ergebnisse erzielen als May. Dazu zählen die Exminister Raab und Johnson ebenso wie Außenminister Jeremy Hunt und Umweltminister Michael Gove. Betrachtet werden die Kandidaten durch das Brexit-Prisma.
Andere Kriterien wie Kompetenz oder Beliebtheit über die konservative Kernwählerschaft hinaus spielen eine untergeordnete Rolle. Schon deshalb spricht wenig für den hochkompetenten Vizepremier Lidington: Er gehörte zu den lautstarken Befürwortern des EU-Verbleibs und arbeitet hartnäckig an einem Kompromiss mit der Opposition. (Sebastian Borger aus London, 25.3.2019)