Washington – Nach der Vorlage des Berichts von US-Sonderermittler Robert Mueller über mögliche Geheimabsprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und der russischen Führung im Jahr 2016 sieht sich der nunmehrige US-Präsident vollkommen entlastet – und das nimmt er zum Anlass, zum Gegenschlag auszuholen.

Am Dienstag schoss er sich via Twitter einmal mehr auf die liberalen Medien in den USA ein: "Sie sind wirklich der Feind des Volkes und die wahre Oppositionspartei." Zwei Jahre lang hätten die "Mainstreammedien" über angebliche Verbindungen nach Russlands berichtet, obwohl sie stets gewusst hätten, dass es das nicht gegeben habe.

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, übte Kritik. "Wie oft müssen die Demokraten und ihre liberalen Medienverbündeten peinlich falsch liegen, bevor sie endlich akzeptieren, dass Donald Trump ein großartiger Präsident ist?", schrieb sie auf Twitter.

Knappe Zusammenfassung

Sonderermittler Mueller hatte seine Ermittlungen am Freitag beendet und seinen vertraulichen Bericht an Justizminister William Barr übergeben. In einer knappen Zusammenfassung Barrs hieß es, Mueller habe keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit russischen Vertretern gefunden.

Dieses vierseitige Dokument ist den Demokraten im US-Kongress aber zu wenig. Sie verlangen die Vorlage des vollständigen Berichts bis kommenden Dienstag. Sechs Ausschussvorsitzende im Abgeordnetenhaus forderten Barr in einem Schreiben dazu auf, den Bericht bis zum 2. April an den Kongress zu übermitteln. Sie kritisieren, die vierseitige Zusammenfassung reiche nicht dafür aus, dass der Kongress seiner Aufgabe nachkommen könne. Die Festlegung Barrs, dass Trump die Justiz nicht behindert habe, "wirft bloß weitere Fragen auf". Bereits zuvor hatten die Demokraten Barr aufgefordert, dem Justizausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Trump selbst gab sich gewohnt selbstbewusst und sagte, es obliege dem Justizminister, ob er Muellers Bericht veröffentliche oder nicht. "Es würde mich überhaupt nicht stören."

Obamacare im Visier

Demonstrativ nahm Trumps Regierung neuerlich das nach dessen Vorgänger benannte US-Gesundheitssystem Obamacare ins Visier. Das Justizministerium erklärte am Montagabend (Ortszeit), sich nunmehr doch zur Gänze hinter das Urteil des texanischen Richters Reed O'Connor zu stellen: Dieser hatte Obamas Konzept als Ganzes für verfassungswidrig erklärt. Das Ministerium hatte zuvor noch die differenziertere Haltung vertreten, sich zwar nicht hinter den durch Obamacare geltenden Schutz für Menschen mit Vorerkrankungen zu stellen, andere Teile der Reform aber beibehalten zu wollen.

Auch in Sachen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko konnte Trump zumindest einen Teilerfolg für sich verbuchen: Das US-Verteidigungsministerium gab zwar nicht die von ihm geforderten 8,6 Milliarden Dollar, aber immerhin eine Milliarde Dollar (884 Mio. Euro) frei. Mit dem Geld soll ein 91 Kilometer langer Mauerabschnitt in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden. (red, 26.3.2019)