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Früh aufstehen und bei Hitze Unkraut jäten oder bei Frost Schnee schaufeln: Das tun Asylwerber derzeit freiwillig gegen eine Entschädigung von rund vier Euro. Dem Innenminister ist das zu viel.
Es ist gar nicht lange her, da war die FPÖ noch empört darüber, wie wenig Asylwerber bezahlt bekommen, wenn sie Unkraut jäten und Schnee schaufeln. "Werden Sie bzw. Ihr Ressort gegen diese Art von Lohn- und Sozialdumping vorgehen?", drängte die blaue Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Sommer 2017 den damaligen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zum Einschreiten gegen die geringe Entschädigung der gemeinnützig arbeitenden Asylwerber.
Was damals noch zu wenig war, ist den Freiheitlichen heute offenbar viel zu viel: Belakowitschs Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl verordnete am Montag, dass künftig nur noch 1,50 Euro pro Stunde für freiwillige Arbeiten bezahlt werden darf.
Widerstand
Kickls Erlass, der auch die Zustimmung der ÖVP-Bundespartei genießt, verärgert nicht nur viele Bürgermeister (DER STANDARD berichtete). Im äußersten Westen regt sich auch Widerstand der schwarzen Landeshauptleute. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kündigte sogar an, dass man Kickls Weisung ignorieren werde. Asylwerber erhalten dort im Schnitt vier Euro pro Stunde, und das sei "ein sehr gut funktionierendes System", das man nicht ändern werde, sagt Wallner. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hält die Kürzung für "nicht förderlich", betonte er laut Medienberichten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) geht zwar nicht so weit, aber auch er erklärt den heutigen Stundentarif für "ein gutes System".
Im roten Kärnten betont Landesrätin Sandra Schaar (SPÖ), dass man sich in der Länderkonferenz auf einen maximalen Stundensatz von fünf Euro geeinigt habe, und an diesen Beschluss "sollte sich das Innenministerium halten". Derzeit würden die Gemeinden autonom entscheiden, wie viel sie zahlen, und das werde "aus unserer Sicht auch in Zukunft so bleiben", sagt Schaar.
Wien prüft noch
In Wien wird derzeit geprüft, welche Optionen das Gesetz bietet. "Wir werden sicher alle Mittel und Wege wahrnehmen, damit wir uns ein erfolgreiches Modell nicht kaputtmachen lassen", sagt Sozialstadtrat Peter Hacker zum STANDARD. Der Innenminister tue "alles, damit es den Ärmsten noch schlechter geht", kritisiert Hacker. Kickls Verweis auf schlecht bezahlte Zivildiener sei ein Vorwand: "Keinem einzigen Zivildiener geht es besser, wenn andere weniger kriegen", sagt der Stadtrat, man solle besser die Wehrdiener und Ersatzdiener besser entschädigen. Ob Wien wie Vorarlberg einfach weiterhin mehr auszahlen wird, als Kickl erlaubt? Das prüfe man gerade, sagt Hacker.
Rechtlich sei es eine Streitfrage, ob der Innenminister den Ländern vorschreiben darf, wie viel sie Asylwerbern höchstens zahlen dürfen. Beim Städtebund, der Kickls Deckelung ebenfalls kritisch sieht, heißt es: Der Minister darf. Das Gesetz erlaube es ihm, solche Details per Verordnung zu regeln. Andere Juristen meinen, dass das nicht möglich sei, weil sich die Praxis etabliert habe, dass Bund und Länder die Grundversorgung der Asylwerber gemeinsam regelten. Somit liege auch die Gesetzgebungskompetenz nicht mehr ausschließlich beim Bund.
Hinter den Kulissen wird darüber heftig debattiert. Sollten sich jene, die Kickls Befugnis eher streng auslegen, am Ende durchsetzen, dann würde die 1,50-Euro-Latte nur für die rund 300 in Bundeseinrichtungen gemeinnützig tätigen Asylwerber gelten. Für den weitaus größeren Teil der Asylwerber, die in Landeseinrichtungen wohnen, läge der Stundensatz weiter bei drei bis fünf Euro.
Bundeskanzler Kurz reagierte am Mittwoch auf die Kritik der Länder. Man werde diese Anliegen im Rahmen der Begutachtung "prüfen" und dann eine Entscheidung treffen. (Maria Sterkl, 26.3.2019, Update am 27.3.)