Im Streit um den Golan sind sich sogar Saudis und Iraner einig

Wieder hat US-Präsident Donald Trump sich von der Nahostpolitik seiner Vorgänger abgewendet und am Montag ein Dekret unterzeichnet, mit dem die USA Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkennen. Für Israels Premier Benjamin Netanjahu ist es ein außenpolitischer Erfolg, auf den er lange hingearbeitet hatte.

Israel hatte einen Teil der Golanhöhen während des Sechstagekrieges 1967 von Syrien erobert und im Jahre 1981 annektiert. Dies widerspricht dem Völkerrecht, vom Rest der internationalen Staatengemeinschaft wurde der Schritt deshalb bisher nicht anerkannt. In Israel ist der Anspruch auf den Golan hingegen weitestgehend unumstritten.

Man begründet ihn mit der strategischen Bedeutung des Gebiets im Norden, vor allem nach Jahren des syrischen Bürgerkriegs, in denen sich der Erzfeind Iran mehr und mehr im Nachbarstaat etablierte. Trump gilt als Alliierter Netanjahus und scheint ihn im derzeitigen Wahlkampf unterstützen zu wollen. Ob Trump die Unterzeichnung am Ende außenpolitisch mehr schadet als nützt, wird sich bald schon zeigen: Demnächst soll sein "ultimativer Friedensplan" für den Nahen Osten vorgelegt werden. Nun aber steht Trump in der Kritik: Zahlreiche Golfstaaten verurteilten die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels – und waren sich darin ausnahmsweise einmal mit dem Iran einig. Aus Riad und Abu Dhabi hieß es, die Anerkennung werde negative Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten haben.

Weder Israel noch die Hamas haben Interesse an einem neuen Gazakrieg

Schon seit Monaten spitzt sich die Sicherheitslage in Israel und im Gazastreifen immer wieder gefährlich zu, kommt es zu Raketenangriffen aus Gaza und Vergeltungsangriffen vonseiten Israels. Immer wieder schlittern beide Seiten dabei nur knapp an einem Krieg vorbei. Zwar ist der Hamas jegliche Ablenkung von ihrem eigenen Versagen innerhalb des Küstenstreifens recht. Überhaupt: Ihre ganze Existenz ist darauf ausgerichtete, den "zionistischen Feind" zu bekämpfen. Die radikalen Islamisten wissen aber sehr wohl, dass bei einem neuen Krieg die Chancen hoch sind, dass Israel ihre Organisation komplett zerstören könnte.

Für Israel wiederum scheint die Hamas das kleinere Übel: Dass nach einem Krieg eine andere, womöglich radikalere Gruppe an die Macht kommt, liegt nicht im Interesse des jüdischen Staates. Auch wollen dessen Anführer nicht wieder selbst die Verantwortung für den verarmten Küstenstreifen übernehmen. So bleibt es seit Monaten bei kleineren Eskalationen. Doch jeder Schlagabtausch ist ein Spiel mit dem Feuer – vor allem jetzt.

Premier Netanjahu steht zwei Wochen vor den Wahlen unter Druck: Er muss Stärke beweisen – schließlich präsentiert er sich seit Jahren als "Mister Security", dem in Sachen Sicherheit keiner das Wasser reichen kann. Seine politischen Gegner werfen ihm nun vor, zu schwach auf die Angriffe der Hamas zu reagieren. Auch wenn es am Dienstag zunächst ruhig blieb – eine langfristige Waffenruhe ist noch nicht in Sicht.

An der Frage, wem Jerusalem gehört, scheiden sich noch immer die Geister

Der Status von Jerusalem gilt seit Jahrzehnten als einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser erheben Anspruch auf Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel hat 1967 die ganze Stadt besetzt, auch den arabisch bewohnten Ostteil, was als völkerrechtswidrig gilt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt eines eigenen Staates. In den vergangenen Monaten hat sich der Konflikt wieder zugespitzt. Im Dezember 2017 hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, im Mai ließ er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Weitere Staaten wie Guatemala und Paraguay folgten. Experten bezeichnen diesen Schritt als völkerrechtswidrig, weil dies die Anerkennung der israelischen Annexion Ostjerusalems impliziere.

Die Botschaftsverlegung ist Teil einer forschen Nahostpolitik Trumps. Im September 2018 wurde etwa die Palästinenser-Vertretung in New York geschlossen. Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner kündigte an, einen Friedensplan auch ohne Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu schmieden. Der 84-Jährige nannte dies die "Ohrfeige des Jahrhunderts". Er steht aber auch bei den Palästinensern in der Kritik: Viele sind mit der Politik des Fatah-Chefs gegenüber der rivalisierenden Hamas im Gazastreifen unzufrieden. Der israelische Siedlungsbau in Ostjerusalem und im Westjordanland geht unterdessen weiter. Die Verlegung der Botschaften löste schwere Unruhen aus. (lik, saw, 27.3.2019)