Brexit-Chaos im Unterhaus? Für den ehemaligen Grünen-Politiker Franz Klug ist die lebendige Debattenkultur Demokratie at its best – und ein Vorbild für Österreich, wie er im Gastkommentar erklärt.

Wir haben jetzt gefühlte Millionen Mal gehört und gelesen, in England sei das Brexit-Chaos ausgebrochen. Es herrsche in England, speziell im englischen Unterhaus, völlige Unordnung. Das ist die wörtliche Übersetzung von Chaos. Aber alle, die die spannenden englischen Unterhausdebatten live verfolgten, erlebten natürlich keine völlige Unordnung. Falls die Diskussion zu laut oder zu vielstimmig wurde, sorgten die inzwischen berühmt gewordenen "Ordeer"-Rufe des Speakers John Bercow dafür, dass alles in geregelten Bahnen erfolgte: also Rede, unterbrochen durch Fragen, dann Antworten und wieder Rede.

Am jetzigen Zustand, dass es bisher keine Einigung im Unterhaus auf einen geregelten Austritt gibt, tragen die Hauptschuld Theresa May und die EU. Die Premierministerin wollte immer, ohne mit der Opposition und den eigenen Kritikern zu sprechen, den Brexit durchziehen und hat daher mit der EU ausgemacht, dass der ausverhandelte Vertrag nicht mehr änderbar ist. Damit haben May und die EU den englischen Parlamentariern den Revolver an die Brust gesetzt: Entweder ihr stimmt für meinen Vertrag, oder ihr bekommt nichts. Mays Vorgangsweise, weder die Opposition noch die eigenen kritischen Parteimitglieder einzubeziehen, war und ist grundfalsch.

Ein Erpressungsdeal

Dass die EU bei diesem Erpressungsdeal mitspielt und keine Vertragsänderungen zulässt, zeigt den unterentwickelten demokratischen Zustand der EU. In einer entwickelten Demokratie entscheidet das Parlament! Gut sichtbar wird dieses Demokratiedefizit bei EU- Chefunterhändler Michel Barnier, wenn er sagt, er respektiere die Unabhängigkeit des britischen Parlaments, aber es gebe keine Möglichkeit, den Vertrag zu ändern. Damit vertritt er die Haltung, das Parlament dürfe nur Ja zum Vertrag sagen.

Diese Haltung, keine Mitsprache des britischen Parlaments, hat die EU mit ihren jüngsten Beschlüssen noch zementiert. Die Möglichkeit, dass Parlamente bei ausgehandelten Verträgen der Regierung nicht unbedingt folgen, wird nicht als fundamentales Recht eines Parlaments angesehen. Der öffentlich ausgetragene Widerstreit um die Stärken und Schwächen des Ausstiegsvertrags und die anschließenden unterschiedlichen Einschätzungen und Abstimmungen werden nicht als Zeichen eines starken Parlaments interpretiert, sondern als Chaos denunziert.

Berkows Notbremse

Bereits in den Jänner-Debatten und -Abstimmungen im Unterhaus wurde Mays EU-Vertrag mit großer Mehrheit abgelehnt und der Wunsch nach mehr Einbindung des Parlaments gefordert. May versprach im Jänner, mit allen zu reden und einen Kompromiss zu suchen. Sie tat das nicht, sondern verhandelte mit Brüssel über eine Absicherung, dass der Backstop nicht zu einem dauerhaften Verbleib Großbritanniens in der EU führen dürfe. Statt aber nun beim bestehenden Vertrag eine rechtsverbindliche Klausel einzufügen, blieb man in der EU bei dem Mantra: Vertragsänderung ist nicht möglich. Daher konnte May auch die Gegner des Vertrags in den eigenen Reihen nicht überzeugen und verlor auch die zweite Abstimmung.

Da sie androhte, dem Unterhaus wieder den gleichen Vertrag ohne substanzielle Änderungen vorzulegen, hat nun Bercow als Verteidiger des widerstreitenden Parlaments zu Recht die Notbremse gezogen und darauf hingewiesen, dass es nicht möglich sei, die gleiche Vorlage so lange vorzulegen, bis eine parlamentarische Zustimmung erreicht ist. Ganz gleich, wie nun der Brexit ausgeht und ob sich May doch noch durchsetzt, wurde mit dieser falschen Vorgangsweise die Idee und Praxis der parlamentarischen Demokratie geschwächt.

Leidenschaft und Herzblut

Ja, es gibt, unabhängig von der jetzigen Brexit-Debatte, Schwächen im britischen Parlament. Die Members of Parliament (MPs) sind auf den Goodwill des Speakers angewiesen, der entscheidet, was auf die Tagesordnung kommt. Mit 120 Ministern hat die Premierministerin ein starkes Mittel in der Hand, abweichende Meinungen innerhalb der Regierung zu verhindern, da bei Widerstreit der Ministerposten weggenommen werden kann.

Unerträglich ist auch, dass nicht alle MPs einen eigenen Sitzplatz im Parlament haben. Ein Neubau mit Plätzen für alle und ein eigenes Parlament für England – nachdem es nun ein schottisches und walisisches Parlament gibt – sind überfällig. Doch die Stärke dieses Parlaments mit seiner lebendigen Debattenkultur wäre vielen Parlamenten, auch dem österreichischen, zur Belebung zu wünschen. So viel Leidenschaft und Herzblut beim Austausch der widerstreitenden Meinungen wie derzeit im englischen Parlament ist Demokratie at its best. (Franz Klug, 29.3.2019)