Wien – Peter Pilz nutzte den Gerichtstermin für einen neuerlichen Frontalangriff auf Innenminister Herbert Kickl. Am Montag wurde am Handelsgericht wieder die Unterlassungs- und Widerrufsklage Kickls gegen Pilz verhandelt. Es geht um den Vorwurf, der Innenminister selbst sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Noch vor der Verhandlung holte Pilz aus: Kickl zwinge ihn geradezu dazu, seine Vorwürfe nicht zu widerrufen, sondern zu erweitern. Der Innenminister sei nicht nur eine Gefahr, sondern die größte Gefahr, und das nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa.

Pilz bezeichnete Kickl zudem als "Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis". Er bezog sich dabei auf ein Treffen der Verteidiger Europas im Oktober 2016 in Linz, bei dem Kickl als Generalsekretär der FPÖ die Anwesenden als "Gleichgesinnte" begrüßt und auf den "Kampf und Widerstand" eingeschworen habe.

Pilz brachte diese Zitate in der Verhandlung ein und argumentierte seine Aussagen auch damit, dass das BVT seit Publikwerden der Hausdurchsuchung von Informationen der Partnerdienste ausgeschlossen sei und ausländische Politiker dem Innenminister vehement misstrauen.

Kurz will Berichtspflicht der Nachrichtendienste ändern

Am Montagabend wurde bekannt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Berichtspflichten der Nachrichtendienste ändern will. Künftig sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben.

Der Kanzler zieht damit die Konsequenzen aus den jüngsten Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich und zu den Identitären, hieß es unter Berufung auf einen Sprecher des Kanzlers. In der Volkspartei geht man davon aus, dass die FPÖ die Pläne auch im eigenen Interesse mittragen werde. Bereits im Regierungsprogramm wurde eine entsprechende Reform fixiert.

Zweifel an Kickl

Das Innenministerium versuchte am Montag klarzustellen, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auch über die Grenzen hinweg funktioniere. Deutsche und britische Abgeordneten hatten zuletzt Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Kickl als Innenminister geäußert und dies mit dessen Verbindungen zu Rechtsextremen sowie den Russland-Kontakten der FPÖ argumentiert.

Passend zu den Vorwürfen gegen die FPÖ war am Montag im Prozess Kickl gegen Pilz der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, als Zeuge geladen. Und Gridling sagte aus, dass das BVT noch immer nur eingeschränkter Partner beim Berner Club, dem Netzwerk europäischer Geheimdienste, sei.

Dem Bundesamt hatte im Zuge der BVT-Affäre im Frühjahr 2018 eine Suspendierung gedroht. Diese sei durch "vertrauensbildende Maßnahmen" zunächst abgewendet worden. Unter anderem hatte sich das BVT aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen und hätte im Herbst 2018 wieder beitreten sollen. Danach sei im Falter ein Papier aus dem Berner Club aufgetaucht. Aufgrund dessen sei der Rückzug verlängert worden.

In dem Papier, das direkt aus dem Club stammt, ersucht der finnische Geheimdienst seine Partner um Hilfe bei Ermittlungen gegen russische Spione. Die Finnen schlossen Österreich bei dieser Anfrage explizit aus. Grund dafür soll die Nähe der FPÖ zu Russland sein. Gridling: "Diese Veröffentlichung war negativ für die vollständige Teilnahme."

"Wir sind aber nach wie vor Mitglied", beteuerte Gridling. Es gebe auch keinen Ausschluss des BVT aus dem Informationsfluss, sagte er, schränkte aber ein, "dass es jedem Mitglied obliegt, wie weit es mit anderen Mitgliedern zusammenarbeitet. Das kann Einschränkungen ergeben." Pilz wertete diese Neuigkeiten als faktischen Rausschmiss: "Wir sind draußen. Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wir blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert." (APA/red, 1.4.2019)