Wien – Linksextreme Demonstranten bringen es gern mit zehn Buchstaben auf den Punkt: "Eat the Rich." Diese vermutlich Jean-Jacques Rousseau paraphrasierende Drohung soll Eliten vor Augen halten, dass soziale Ungleichheit zum Pulverfass werden kann. In Frankreich ziehen seit Monaten die Gelbwesten auf die Straße und fordern mitunter eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

In den USA geht die Demokratin Elizabeth Warren in den Präsidentschaftswahlkampf mit dem Plan, Multimillionären zwei bis drei Prozent ihres Reichtums abzuknöpfen. Die US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schlägt Wogen mit ihrer Idee, den Spitzensteuersatz für Einkommen auf 70 Prozent zu heben. Gleiches fordert hierzulande die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr.

Umverteilung gefragt

Forderungen nach Reichensteuern sind durchaus mehrheitsfähig, wie eine aktuelle Umfrage der Industriestaatenorganisation (OECD) zeigt: 68 Prozent der Befragten wollen Reiche stärker besteuern, um Armut zu bekämpfen. In Österreich befürworten das 71 Prozent der Menschen.

Dahinter steht die Unzufriedenheit mit dem System: Eine Mehrheit in den OECD-Ländern meint, keinen fairen Anteil öffentlicher Leistungen zu erhalten angesichts der Steuern, die sie zahlen (53 Prozent in Österreich). Umgekehrt vermuten mehr als die Hälfte der Befragten, dass "viele" andere zu Unrecht öffentliche Leistungen erhielten – in Österreich glauben das zwei von drei Personen. Wie der Staat die Reichen anzapfen soll, wurde nicht abgefragt.

Wenig Betroffene

In Österreich hätten höhere Spitzensteuersätze auf Einkommen eher symbolischen Charakter. Die aktuell auf Jahreseinkommen über einer Million Euro zu entrichtenden 55 Prozent treffen rund 200 Individuen. Insgesamt liegen in Österreich Steuern und Abgaben auf Einkommen bereits im Spitzenfeld. Experten bevorzugen eine Umschichtung des Steuersystems in Richtung Vermögen, wie es etwa die EU-Kommission empfohlen hatte. Laut EU-Berechnung könnte das dem Bund zumindest 2,7 Milliarden Euro bringen. Die Arbeiterkammer schlägt vor, Vermögen ab einer Mio. Euro zu besteuern. Davon wären vier bis fünf Prozent der Haushalte betroffen; geschätztes Aufkommen: 3,5 Milliarden Euro.

Kritiker betonen, dass zunächst Schlupflöcher geschlossen werden sollten, bevor man sich an Steuererhöhungen macht. (Leopold Stefan, 2.4.2019)