Burschenschafter Walter Rosenkranz will mit Identitären nichts zu tun haben.
Die Verflechtungen der FPÖ mit den Identitären sind tiefgreifend, wie ein Bericht des STANDARD zeigt. Am Mittwoch war FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bei Armin Wolf in der "ZiB 2" zu Gast und versuchte das Verhältnis zwischen seiner Partei und der rechtsextremen Gruppierung zu klären. Am Anfang habe Rosenkranz die Aktionen der Identitären "durchaus erfrischend" gefunden, sagte er im Interview.
"Das hat einen gewissen Charme gehabt", so der FPÖ-Politiker. Mittlerweile seien die Identitären eine Bewegung "sehr weit rechts im Spektrum", wie man wisse. Das ändere die Situation. In der FPÖ wolle man deshalb keine Identitären auf Funktionärsebene haben, dazu gebe es auch einen Beschluss. Mitglied der Bewegung zu sein und eine Funktion in der FPÖ auszuüben sei nicht vereinbar, sagt Rosenkranz. Einfache Parteimitglieder können jedoch schon Identitäre sein. "Ein einfaches Mitglied kann man nicht kontrollieren", begründet der blaue Klubchef.
Auch über die Burschenschaften gebe es Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ, hielt ihm Moderator Wolf entgegen. Auf die Frage, ob Rosenkranz Alexander Markovics kenne, Gründer der Identitären und Mitglied bei der Burschenschaft Olympia, antwortete Rosenkranz: "Kenn ich nicht, interessiert mich nicht." Überhaupt kenne er keine Identitären. Selbst wenn Vereinssprecher Martin Sellner an ihm vorbeiginge, würde er ihn nicht zuordnen können.
"Versammlungsfreiheit"
Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die FPÖ zur Kappung allfälliger Verbindungen aufgefordert. Das verstehe Rosenkranz, aber vor allem deshalb, weil der Kanzler Medien lese, "wo falsche Dinge drinnen stehen". Beim Ministerrat am Mittwoch betonte Kurz erneut, dass Rechtsextremismus in keiner Partei in Österreich Platz haben dürfe. Das sei eine klare rote Linie für ihn – und die Identitären seien Rechtsextreme.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wünscht sich hingegen eine "Versachlichung" der Debatte und ein Ende der "Schmutzwäschekampagne". Auch er beteuert, dass die Identitären mit der FPÖ nichts zu tun hätten und eine Mitgliedschaft dort mit einer Funktion bei den Freiheitlichen nicht vereinbar sei.
Auf Nachfrage, wie Strache es nun halte, wenn FPÖ-Funktionäre auf Demonstrationen der Identitären auftreten, erklärte der Vizekanzler: In diesem Fall gelte die "Versammlungsfreiheit". (mika, red, 3.4.2019)