Die österreichische Polizei wird im späten Herbst beginnen, Video- und Bildmaterial bei Ermittlungen in Hinsicht auf Gesichtserkennung zu analysieren. Hierfür wurde eine Software eines "marktführenden" Anbieters gekauft, Echtzeit-Analysen sollen keine erfolgen.

Neos reicht parlamentarische Anfrage ein

Die Opposition zeigt sich unterdessen empört. Niki Scherak, stellvertretender Neos-Klubobmann und Datenschutzsprecher hält die Pläne für "vollkommen verrückt". "George Orwells 1984 ist ein Dreck gegen all das, was ÖVP und FPÖ vorhaben. Dieser unfassbare Überwachungswahnsinn muss endlich ein Ende haben!" Nach Bundestrojaner, KFZ-Kennzeichenerfassung. Ausweispflicht im Netz und Digitalsteuer handle es sich bei den Plänen um den nächsten Schritt, um die Privatsphäre der Bürger einzuschränken. "ÖVP und FPÖ führen einen Frontalangriff auf den liberalen Rechtsstaat und auf unsere Freiheitsrechte durch", sagt Scherak. Die Neos hat eine parlamentarische Anfrage eingereicht, in der sie Details zu den Plänen erfragt – etwa, wo die Software gekauft wurde und wie sie konkret genutzt werden soll.

SPÖ stellt Sinnhaftigkeit infrage

Im SPÖ-Parlamentsklub wird der Sinn der erhöhten Videoüberwachung im Allgemeinen infrage gestellt. Seit vergangenem Jahr darf die Polizei nämlich auf Aufnahmen öffentlicher Einrichtungen zugreifen. "In London hat die übermäßige Überwachung auch keinen Terroranschlag verhindert." Überhaupt sei es problematisch, dass Personen in einer Polizeidatenbank immer drinnen bleiben.

Alma Zadic von der Liste Jetzt sagt zum STANDARD, dass die Pläne überraschend kommen. "Wir brauchen klare Antworten, wie die Software künftig eingesetzt werden soll – im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes oder des Strafgesetzes." Grundsätzlich sei die Liste Jetzt dagegen, dass weitere Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, ohne zu evaluieren, ob die bisherigen Richtlinien sinnvoll oder grundrechtlich vereinbar sind. (muz, 19.4.2019)