Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt nach eigenen Worten Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe für Bürger aus der gesamten Ukraine. "Wir denken tatsächlich darüber nach, die Staatsangehörigkeit auf vereinfachte Weise allen Bürgern der Ukraine zu genehmigen, nicht nur Bewohnern der Republiken Luhansk und Donezk", sagte Putin am Samstag am Rande der Seidenstraßen-Konferenz in Peking.

Erst am Mittwoch hatte der Präsident ein Dekret unterschrieben, wonach die Menschen im Kriegsgebiet in der Ostukraine einfacher einen russischen Pass bekommen sollen. Demnach sollen Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden. Die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag soll demnach nicht länger als drei Monate dauern. Der Schritt war von der Führung der Ukraine, aber auch von der EU und den USA scharf kritisiert worden.

Putin sagte der Agentur Tass zufolge im Hinblick auf die Passregelung in den Separatistengebieten der Ukraine, die Russen müssten deshalb nicht um eigene Sozialleistungen und Pensionen fürchten. "Es gibt keinen Zweifel: Alle sozialen Verpflichtungen werden erfüllt." Er bezeichnete Vorwürfe als "Horrorgeschichten", wonach das Budget Russlands mit der Regelung zu sehr belastet werden könnte. "Wir haben alles vorher berechnet", sagte der Präsident. (APA, dpa, AFP, 27.4.2019)