Es kam weniger schlimm als befürchtet. Die rechtsextreme Vox ist bei den Wahlen am Sonntag zwar ins spanische Parlament eingezogen, aber bei weitem nicht mit der Stärke, die viele Umfragen befürchten ließen. Und besser noch: Die drei Rechtsparteien – neben Vox noch der konservative Partido Popular (PP) und die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) – kommen auf keine Regierungsmehrheit. Sozialistenchef Pedro Sánchez bleibt Ministerpräsident.

Zwei Möglichkeiten

Doch damit sind die Sicherheiten auch schon aufgezählt. Denn wie Sánchez weitermacht – und vor allem mit wem und wofür – ist die große Frage. Er hat zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte er auf die Cs zugehen. Zwar verkündete deren Anführer Albert Rivera am Wahlabend einmal mehr, in Opposition zu gehen, doch wer Rivera und seine bisherige Politik beobachtet hat, weiß, dass dieser seine Meinung gerne ändert, wenn es nur die Richtigen von ihm verlangen. Und das ist bereits geschehen. Die Wirtschaftspresse, die die Interessen der spanischen Großunternehmen vertritt, forderte Rivera bereits in den Ausgaben vom Tag nach dem Urnengang auf, mit Sánchez zusammenzugehen. Cs als Juniorpartner würde weitere Steuererleichterungen und Arbeitsmarktreformen im Interesse der Wirtschaft bedeuten.

Doch das wäre von Sánchez ein Betrug am Wähler. Denn er hat im Wahlkampf eine sozialere Regierung und die Rücknahme eines erheblichen Teils der Sparpolitik versprochen. Genau das hat ihm den ersten Sieg der Sozialisten seit elf Jahren eingebracht. Auch dafür gibt es eine Mehrheit. Sánchez kann dies zusammen mit den Linksalternativen von Unidas Podemos umsetzen.

Sicher, er braucht dafür auch die Stimmen von Regionalparteien, darunter die der Katalanen. Leicht wird eine solche Regierungsbildung deshalb nicht, denn die Katalanen wollen eine Lösung für ihr Anliegen. Auch deshalb könnten Sánchez und Rivera versucht sein, letztendlich doch zu paktieren.

Thema Katalonien lässt sich nicht aussitzen

Doch wer glaubt, er könne den Katalonienkonflikt ignorieren, weil die Katalanen in einer Koalition der Sozialisten mit den betont antikatalanischen Cs keinen Einfluss auf die Regierung haben, täuscht. Das Thema Katalonien lässt sich nicht aussitzen. Der Konflikt kann nicht jahrelang verschleppt werden. Und er wird auch nicht einfach wieder verschwinden, als wäre nie etwas gewesen.

Der schwierigere Weg ist in diesem Fall der bessere. Ein ständiger Dialog, wie er für das Zustandekommen einer Linksregierung notwendig wäre, ist eine Herausforderung, aber auch eine große Chance hin zu einem neuen Spanien, in dem alle Platz haben. (Reiner Wandler, 29.4.2019)