Über die Landesgesetze könne man eine Impfpflicht am schnellesten durchsetzen, meint Volksanwalt Günther Kräuter. Vorerst soll es die für Gesundheitspersonal geben. Darüber herrsche Einigkeit.
Wien – Volksanwalt Günther Kräuter sieht in einem von ihm am Montag in Wien organisierten "Impfgipfel" mit Vertretern der Parteien und Experten einen "Impuls" für die möglichst schnelle Einführung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen. Das erklärte er nach der Veranstaltung in einem Mediengespräch.
"Es geht ein Impuls von diesem Gipfelgespräch aus, wonach Impfungen für das Gesundheitspersonal verpflichtet sein müssen. Da gibt es Einigkeit", sagt Kräuter. "Vordringlich ist es, die MMR-Impfung (Masern-Mumps-Röteln, Anm.) des Gesundheitspersonals zu verlangen. So, wie das bereits in der Steiermark verlangt wird."
Rasche Realisierung gewünscht
Kräuter erwartet sich eine schnelle Umsetzung über die Landesgesetze. "Die Durchimpfung beim Gesundheitspersonal wünsche ich mir bis zum Jahresende." Das beträfe zunächst wohl nur das Spitalspersonal. Vorstellbar sei aber auch eine rahmengesetzliche Regelung über die Bundesgesetzgebung. Kräuter verweist darauf, dass sich Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der bei dem "Impfgipfel" anwesend war, in seinem Bereich für die Immunisierung aller Ärzte ausgesprochen habe und angekündigt habe, dass man gegen Ärzte, die von Impfungen abraten, vorgehen werde.
"Was alle (Nationalrats-)Abgeordneten begrüßt haben, ist, eine parlamentarische Enquete durchzuführen", sagt Kräuter. Dort sollten zusätzliche Maßnahmen für eine höhere Durchimpfungsrate diskutiert werden.
Ausweitung auf pädagogisches Personal möglich
Für Kräuter ist die MMR-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal offenbar nur der dringlichste Schritt: "Dass sich das längerfristig auch auf das pädagogische Personal erstrecken sollte, ist die logische Folge." Er betont, wie sehr die Masernausbrüche derzeit weltweit Aufsehen erregen. In Europa habe es vergangenes Jahr deshalb 72 Todesfälle gegeben. "Dass das Thema Masern sehr ernst genommen wird, zeigt sich daran, dass sich auch Präsident Trump mit der Masernimpfung beschäftigt hat." Früher habe dieser bloß dubiose Verschwörungstheorien dazu geäußert.
Nicht einer Meinung mit Hartinger-Klein
Kräuter begrüßt den vor der Einführung stehenden elektronischen Impfplan und den Vorschlag eines verpflichtenden Impfgesprächs für werdende Mütter im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Über die Ablehnung der Koppelung der Impfungen mit Leistungen aus dem Mutter-Kind-Pass durch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagt er: "Ich kenne die Meinung der Bundesministerin, die ich nicht teile, dass der Mutter-Kind-Pass kein geeignetes Mittel sei."
Man sollte aber auch andere Steuerungsmöglichkeiten in Betracht ziehen. Zum Beispiel ein "Bonussystem" oder die Koppelung nachgewiesener Impfungen für Kinder vor dem Zutritt zu Betreuungseinrichtungen (etwa Kindergärten, Schulen). "Das Ziel kann nur sein, dass eine 95-prozentige Durchimpfungsrate erreicht und die Masern eliminiert werden", sagt Kräuter. Jedenfalls soll zumindest kein Angehöriger des Gesundheitspersonals, der ungeimpft ist, mehr in seinem Beruf tätig sein dürfen.
Ärztekammer-Präsident Szekeres sieht seine Standesvertretung in einer Vorreiterrolle. "Wir sind für die Impfpflicht, auch für Erwachsene", sagte er APA am Rande des Impfgipfels.
Neuer Masernfall in Kärnten
In Kärnten ist am Montag erneut eine Masernerkrankung bestätigt worden. Wie das Land in einer Aussendung mitteilte, wurde auch ein neuer Verdachtsfall gemeldet. Damit wurden seit dem Ausbruch der Krankheit Anfang April insgesamt 19 Erkrankungen verzeichnet, bei einem Verdachtsfall lagen vorerst keine Laborergebnisse vor. (APA, 29.4.2019)