Bild nicht mehr verfügbar.
Protest im Stil der TV-Serie "The Handmaid's Tale" gegen den Gesetzesplan in Birmingham, Alabama.
Birmingham – Im US-Bundesstaat Alabama könnte Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bald jahrzehntelange Haft drohen. Das Repräsentantenhaus von Alabama hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Haftstrafen von zehn bis 99 Jahren vorsieht.
Die am Dienstag verabschiedete Novelle lässt keine Ausnahmen im Fall von Vergewaltigungen oder Inzest zu. Nur wenn das Leben einer Frau durch eine Schwangerschaft ernsthaft gefährdet oder das Baby außerhalb des Bauches nicht überlebensfähig wäre, dürften Mediziner noch Abtreibungen vornehmen.
Ziel der Gesetzesbefürworter ist, das Recht auf Abtreibung in den USA grundsätzlich zu Fall zu bringen. Sie wollen eine Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof erreichen. Dieser hatte 1973 in einem historischen Prozess Schwangerschaftsabbrüche für legal erklärt. Der Fall wurde als "Roe gegen Wade" bekannt.
Mittlerweile sind liberale Richter am Supreme Court aber in der Minderheit, seit Präsident Donald Trump zwei Höchstrichter ernannt hat, die Abtreibungsgegner sind. Aktivisten hoffen daher, dass das Gericht das Recht auf Abtreibung aufheben könnte, falls es sich erneut damit befasst.
"Es geht um Roe v. Wade"
Würde das Gesetzesvorhaben in dem tiefreligiösen, konservativen Bundesstaat Alabama umgesetzt, würden die Unterstützer gegen jede erfolgreiche Anfechtungsklage vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. "Bei diesem Gesetzesentwurf geht es schlicht um den Fall 'Roe gegen Wade'", sagte seine Verfasserin, die republikanische Abgeordnete Terri Collins, während einer Debatte im Repräsentantenhaus.
Der Gesetzesentwurf muss noch durch den von den Republikanern dominierten Senat von Alabama verabschiedet und von der republikanischen Gouverneurin Kay Ivey unterzeichnet werden.
Mindestens 28 US-Bundesstaaten haben Aktivisten zufolge seit Anfang des Jahres mehr als 300 Maßnahmen ergriffen, um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einzuschränken. Kentucky und Mississippi verabschiedeten restriktive Abtreibungsgesetze, die Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbieten. In Kentucky wurde die Umsetzung des Gesetzes durch einen Richter gestoppt, in Mississippi greift die Regelung hingegen ab Juli.
Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den umstrittensten Themen in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für die die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist. (APA, 2.5.2019)