Washington – Knapp 500 ehemalige Staatsanwälte halten den Vorwurf der Justizbehinderung gegen US-Präsident Donald Trump für erwiesen. Die Belege im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, dass Trump die Russland-Ermittlungen sabotierte, seien "überwältigend", schrieben die Staatsanwälte am Montag in einem offenen Brief. Auf dieser Grundlage hätte Trump angeklagt werden müssen.

Allerdings werde er davor durch sein Amt als Präsident geschützt, so das kritische Resümee. Die 467 Unterzeichner des Schreibens – ehemalige Juristen des Justizministeriums – sind der Ansicht, dass das in Muellers Report beschriebene Verhalten Trumps "im Fall jeder anderen Person" zu zahlreichen Anklagen wegen Justizbehinderung geführt hätte.

In dem Bericht des Sonderermittlers würden "mehrere Handlungen aufgezählt, die alle Tatbestände für eine Anklage wegen Justizbehinderung erfüllen". Bei anderen Personen als dem Präsidenten hätten die von Mueller herausgefundenen Ergebnisse zu "strafrechtlichen Vorwürfen wegen Behinderung der Justiz geführt", hieß es in der Erklärung.

Fast zweijährige Untersuchung

Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden – vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr zahlreiche Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren.

Trump und sein Justizminister Bill Barr werteten den Bericht, in dem keine Anklage Trumps empfohlen wurde, als Entlastung. Barr steht derzeit unter erheblichem Druck der Demokraten im Kongress, den Parlamentariern eine vollständige Version des Reports ohne geschwärzte Stellen vorzulegen.

Das von der Demokratischen Partei geführte Justizkomitee des Repräsentantenhauses strebt eine Zeugenaussage von Mueller an, möglicherweise bereits am 15. Mai. Die Demokraten kritisieren, dass Barr den Abschlussbericht zugunsten Trumps ausgelegt habe.

Trumps Steuererklärung bleibt geheim

Das US-Finanzministerium verweigert indes die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. Das teilte Finanzminister Steven Mnuchin dem Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschuss in der Parlamentskammer, dem Demokraten Richard Neal, am Montag (Ortszeit) schriftlich mit.

Mnuchin argumentierte in dem von seinem Ministerium veröffentlichten Brief, der Anforderung der Steuerunterlagen mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten". Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.

Der Streit dürfte nun weiter eskalieren – nach Einschätzung von US-Medien womöglich bis zum Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April bei der Steuerbehörde IRS formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Sie wollten überprüfen, in welchem Umfang die Behörde die Finanzen Trumps kontrollierte.

Seit Jahren laufende Steuerprüfung

Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump hat seine Steuererklärungen bisher nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Der Präsident hatte aber umgehend klargemacht, dass er dem nicht nachkommen und notfalls dagegen vor Gericht vorgehen werde. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Die IRS erklärte jedoch, dies sei kein Hinderungsgrund sei. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert

Die Demokraten vermuten, das er etwas zu verbergen habe. Sie wollen nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen. "Ich werde mich mit dem Anwalt beraten und über die richtige Antwort entscheiden", sagte Neal. Trumps Republikaner wiederum werfen den Demokraten, mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nach Munition zu suchen. Trump will sich dann der Wiederwahl stellen.

Nicht überraschende Entscheidung

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und seine Entscheidung bis Montag angekündigt. Der Minister hatte zugleich erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die Anforderung der Demokraten überhaupt rechtmäßig sei. Der ablehnende Bescheid Mnuchins war daher erwartet worden.

Die Demokraten haben seit Jänner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat – die andere Kammer im Kongress – ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.

(APA, AFP, Reuters, 7.5.2019)