Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am 6. Mai mit breiter Mehrheit beschlossen, den Fördertopf für kommerzielles Privatfernsehen und Privatradio um fünf Millionen Euro aufzustocken: von jährlich 15 auf 20 Millionen. Die zusätzlichen Mittel sollen "insbesondere solchen TV-Formaten zugutekommen, die dem demokratischen Verständnis, der gesellschaftlichen und politischen Information und Bildung oder […] der Vermittlung von Medienkompetenz als Grundlage zum Verständnis demokratischer Medienbildungsprozesse förderlich sind".

Qualität der Inhalte, Ausbildung, Medienkompetenz

Das ist gegenüber der bisherigen Förderungspraxis zweifellos ein Fortschritt: Immerhin kamen bisher die Begriffe "Demokratie" und "demokratisch" in den Richtlinien des Fonds zur Förderung des privaten kommerziellen Rundfunks gar nicht vor. Was wäre das aber für ein großer medienpolitischer Wurf gewesen, hätte man die gesamte Medienförderung in Österreich auf eine demokratiepolitisch relevante Grundlage gestellt: auf Qualität der Inhalte, Ausbildung der Medienschaffenden und Vermittlung kritischer Medienkompetenz. (Von einer ebenso notwendigen Reform der Anzeigenaufträge durch die öffentliche Hand ganz zu schweigen.) In zahlreichen, vom Bundeskanzleramt oder von der Regulierungsinstitution RTR beauftragten Studien wurde diese Forderung erhoben. Diese Chance wurde wieder einmal vergeben.

Aber nicht nur das. Es gibt nicht nur keinen großen Wurf; es scheint der Gesetzgeber auch den anderen privaten Rundfunk, der durch dasselbe Gesetz geregelt wird, vergessen zu haben: den nichtkommerziellen privaten Rundfunk.

Nicht wegzudenkende dritte Säule

20 Jahre nach der Lizenzierung der ersten "Freien Radios" hat sich der nichtkommerzielle private Rundfunk in Österreich als Institution in der Medienlandschaft etabliert und stellt – wie Studien im Auftrag der RTR in den letzten Jahren mehrfach gezeigt haben – neben den öffentlich-rechtlichen und den privat-kommerziellen Sendern die dritte, aus einem demokratiepolitisch wertvollen Medienangebot nicht mehr wegzudenkende Säule der Rundfunklandschaft dar. 14 freie Radios und drei freie Fernsehsender gibt es derzeit. Ihre Tätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet, und sie verfolgen das Prinzip eines Programms ohne kommerzielle Produktwerbung.

Wem also Werbung als Medieninhalt wichtig ist, wird vom nichtkommerziellen Rundfunk nicht bedient werden. Er bietet dafür (durch RTR-Studien untermauert) anderes:

• Er bietet Personen und zivilgesellschaftlichen Gruppen eine offen zugängliche Plattform, innerhalb des gesetzlichen Rahmens frei ihre Meinungen, Anliegen und Interessen zu äußern.
• Damit fördert er den zivilgesellschaftlichen Diskurs, die Bereitschaft zu gesellschaftlichem Engagement und die Festigung des sozialen Zusammenhalts. Meinungsvielfalt, gesellschaftlicher Dialog, Gleichberechtigung und Toleranz werden nicht gepredigt, sondern in der täglichen Programmarbeit realisiert.
• Besonderes Augenmerk legt er darauf, in der Öffentlichkeit sonst unterrepräsentierten sozialen Gruppen eine Stimme zu geben und sie so in das gesellschaftliche Zusammenleben zu integrieren. Barrierefreiheit ist hier nicht bloß ein Schlagwort.
• Als Kommunikationsmittel im lokalen Raum kann nichtkommerzieller Rundfunk wie kaum ein anderes Medium in seinem Programm auf den Informationsbedarf der Menschen vor Ort reagieren. Damit leistet er eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Themen, die in den Mainstream-Medien kaum vertreten sind (was kein Vorwurf an diese ist, sondern ein Strukturmerkmal!).
• Durch diese transparente und lebendige Beziehung zwischen "Medienmachern" und "Publikum" (deren Rollen ineinandergreifen) fördert er schließlich Medienkompetenz als Fähigkeit zum kritischen Umgang mit Medien und ihren Inhalten – und zwar so, dass die persönliche Verantwortung in den Mittelpunkt rückt: Das bedeutet Lernen für die Nutzung sozialer Medien.

Im englischen Sprachgebrauch ist häufig von "community media" die Rede, wenn es um gemeinnützige Medien geht. Dieser Begriff trifft den Kern der Sache: Die Förderung von integrativen und partizipativen Prozessen innerhalb und zwischen lokalen Communitys steht im Zentrum der Medienarbeit. Der damit geleistete Beitrag zur Stärkung der Identifikation mit unserer demokratischen Ordnung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Politikverdrossenheit

Eine Demokratie, die allein auf Wahlen und Parteienvertretung baut (so wichtig beides ist), ist Teil des Problems Politikverdrossenheit, nicht Teil der Lösung. Immer mehr und vor allem immer mehr junge Menschen wollen an politischen Prozessen teilhaben. Die "Fridays for Future"-Bewegung ist dafür Ausdruck, aber nur einer von vielen. Diese Teilhabe wird, wie Politikwissenschafter wie Colin Crouch ("Postdemokratie") aufzeigen, vor allem im lokalen Raum realisierbar sein: in unserer je eigenen Lebensumwelt, deren Vorzüge und Probleme wir kennen. Wenn wir dort Demokratie erleben, werden wir Vertrauen in sie haben.

Stärken wir die Rolle der nichtkommerziellen Medien! Sie erhalten derzeit lediglich ein Fünftel (!) der Förderung des kommerziellen Rundfunks. Eine Aufstockung dieses ohnehin niedrigen Betrags ist ein demokratiepolitisches Gebot der Stunde. Medienpolitisches Handeln ist angesagt, um noch vor der Beschlussfassung im Nationalrat entsprechende Änderungen in der Regierungsvorlage vorzunehmen. (Josef Seethaler, 12.5.2019)